(...) Eine Anwaltskanzlei untersucht den Vorgang. Ohne Zweifel wird das Image der KfW als am internationalen Kapitalmarkt tätige Förderbank durch diesen Vorfall nicht ohne Schaden bleiben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht in diesem Vorgang Hinweise dafür, dass das Risikomanagement bei der KfW nicht intakt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Wasmer,
(...) In den vergangenen Jahren ist allerdings die Einkommensteuerbelastung allein dadurch angestiegen, dass die Einkommen durch Anpassung an die Preisentwicklung zugenommen haben (sog. kalte Progression). Im Ergebnis kommt es also zu einem höheren Einkommensteuertarif, obwohl sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter Einbeziehung der Inflation nicht verändert hat. (...)
Sehr geehrter Herr Klotzsche,
(...) Auch für die Ebene des Bundeshaushaltes hat sich die von der Union geführte Bundesregierung ein Ende der Neuverschuldung und Schuldenabbau mit Priorität zum Ziel gesetzt. An diesem Ziel und am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes noch während der nächsten Legislaturperiode halten wir fest. (...)
(...) Dabei bringe auch ich meine Vorstellungen mit ein, so dass ich mich dann auch in der Entscheidung meiner Fraktion wiederfinde. Alle Abstimmungen im Deutschen Bundestag treffe ich in Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimat und in Verantwortung gegenüber unserem Land. (...)