Frage an Eduard Oswald von Marco C. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Chalupka

danke für Ihr Schreiben vom 18. September 2008. Gern greife ich Ihre Bitte um eine klare Antwort auf. Eine Stellungnahme, insbesondere eine abschließende Bewertung des Sachverhaltes wäre z. Zt. verfrüht; dafür liegen noch nicht ausreichend Informationen vor. Es ist aber inzwischen klar geworden, dass die Überweisung an die insolvente Bank Lehman Brothers ein so genanntes Swap-Geschäft der KfW war, mit dem der Gefahr schwankender Wechselkurse vorgebeugt werden sollte. Nach bisher unbestätigten Berichten hatte noch am Wochenende vor dem Überweisungstag ein Treffen in der KfW stattgefunden, bei dem die Verantwortlichen ihre Engagements mit Lehman Brothers überprüfen wollten, zumal die KfW auch über etwa 180 Mio. Euro an Wertpapieren von Lehman Brothers in ihren Büchern verfügt. Aus welchen Gründen während dieser Sitzung die Überweisung aus dem Absicherungsgeschäft, die dann am Montag getätigt wurde, Bestand hatte, bleibt der weiteren Aufklärung vorbehalten. Leider ist durch die aktuelle Berichterstattung deutlich geworden, dass es sich bei der Überweisung sogar um 317 Mio. Euro gehandelt hat und der wirtschaftliche Schaden wohl sogar etwa 350 Mio. Euro beträgt, da Lehman Brothers die beabsichtigte Absicherung der Währungsrisiken aus den bekannten Gründen (Insolvenz) ebenso nicht mehr übernehmen konnte und dadurch weitere gut 30 Mio. Euro an Wechselkursverlusten anfielen. Was die KfW letztlich von diesem immensen Betrag aus der Konkursmasse erlösen wird, bleibt ebenso abzuwarten.

Personelle Konsequenzen sind bereits gezogen worden: Wie der Vorsitzende des KfW-Verwaltungsrates Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach der Sitzung des Verwaltungsrates am Abend des 18. September 2008 mitteilte, sind zwei Mitglieder des Vorstands und der verantwortliche Bereichsleiter von ihren Aufgaben bis zur Klärung des Vorfalls suspendiert worden. Eine Anwaltskanzlei untersucht den Vorgang. Ohne Zweifel wird das Image der KfW als am internationalen Kapitalmarkt tätige Förderbank durch diesen Vorfall nicht ohne Schaden bleiben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht in diesem Vorgang Hinweise dafür, dass das Risikomanagement bei der KfW nicht intakt ist.

Vor diesem Hintergrund hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages unter meiner Leitung beschlossen, dass am kommenden Mittwoch, dem 24. September 2008 sowohl der neue Vorstandsvorsitzende der KfW-Bankengruppe, Herr Dr. Schröder, wie auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Finanzausschuss Bericht erstatten. Wir Parlamentarier erwarten uns hiervon eine Aufklärung des Vorganges sowie Angaben darüber, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um künftig einen schonenderen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB