Frage an Eduard Oswald von Richard W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
wie bekannt ist es dem Freistaat Bayern unter Führung der CSU gelungen einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, so daß der Freistaat sich wohl zu Recht als das finanziell gesündeste Bundesland bezeichnen darf.
Würden Sie mir zustimmen, daß einer der Gründe dafür, daß dieses Ziel für den Bundeshaushalt noch nicht erreicht werden konnte, auch in der mangelnden finanzpolitischen Disziplin der letzten (rot-grünen) Bundesregierung begründet liegt.
Wie schätzen Sie die Aussichten ein, in der nächsten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Richard Wiedemann
Sehr geehrter Herr Wiedemann,
danke für Ihre Anfrage vom 9. September 2008.
Es trifft zu, was Sie schreiben, nämlich, dass das Land Bayern unter Führung der CSU seit 2006 keine neuen Schulden mehr macht. Damit ist Bayern und somit auch die CSU Vorreiter in Sachen Schuldenabbau und solider Haushaltsführung in Deutschland. Ich bin davon überzeugt, dass der Staat grundsätzlich nur mit geordneten Finanzen stark und gestaltungsfähig ist und bleibt. Mehr denn je müssen wir Deutschen in die Zukunft unserer Bürger investieren statt Zinsen für Schulden und übermäßige Ausgaben der Vergangenheit zu zahlen.
Auch für die Ebene des Bundeshaushaltes hat sich die von der Union geführte Bundesregierung ein Ende der Neuverschuldung und Schuldenabbau mit Priorität zum Ziel gesetzt. An diesem Ziel und am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes noch während der nächsten Legislaturperiode halten wir fest. Nun können Sie schon von der Zusammensetzung her einen Landeshaushalt nicht unmittelbar mit dem des Bundes vergleichen; denken Sie nur allein an die dreistelligen Milliardenaufwendungen des Bundes für soziale Leistungen. Entsprechend schwieriger stellt sich die Haushaltskonsolidierung bzw. der Schuldenabbau auf Bundesebene dann dar. Wenngleich sich auch die vergangene rot-grüne-Bundesregierung in Sachen Neuverschuldung bzw. Schuldenabbau nicht mit Ruhm bekleckert hat, so ist doch aufrichtiger Weise aber auch mit einem gewissen Stolz für die CSU hinzuzufügen, dass der letzte ausgeglichene Haushalt von dem Bayern Fritz Schäffer in den 50er Jahren vorgelegt wurde, der es als Bundesfinanzminister sogar noch schaffte, Reserven anzulegen. Seit 1970 kam dann kein Bundeshaushalt mehr ohne neue Kredite und Schulden aus (Beginn des Ausbaus sozialer Leistungen, Konjunkturprogramme) und die Rechnung dafür haben wir jetzt mit Zinsen und Zinseszinsen zu begleichen. Um diese Rechnung aber nicht auch noch unseren Kindern oder gar weiteren Generationen nach uns vorzulegen, ist es wichtig und richtig, dass wir jetzt mit dem Schuldenabbau endlich begonnen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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