Eduard Oswald

Sehr geehrte Frau Wachowiak,

(...) Nachdem die Bundesregierung in einigen Fällen in Schwierigkeiten geratener Kreditinstitute Hilfestellungen auf den Weg brachte, zeigte sich doch sehr bald, dass Einzelfalllösungen das verloren gegangene Vertrauen auf den Finanzmärkten auf Dauer nicht wieder herzustellen in der Lage sind. Die Bundesregierung hat deshalb das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. (...)

Sehr geehrter Herr Hantigk,

(...) Für die Fraktion der CDU/CSU steht die/der Leistungsträgerin nach wie vor im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Unter anderem deshalb hat die CSU deutlich gemacht, dass es Steuererleichterungen für die unsere Gesellschaft tragende und jeden Tag Leistung erbringende Mittelschicht – und dazu zählen alle, die einer Erwerbsarbeit nachgehen und selbstverständlich auch „gute Facharbeiter“ – bedarf. Die CSU hat sich zwar für die Absenkung des Beitrages zur Sozialversicherung ebenso ausgesprochen, jedoch wird die individuelle Leistung bei steuerlichen Entlastungen nach unserer Überzeugung zielgenauer angesprochen. (...)

(...) Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich, ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. (...)

(...) Soweit Sie die Überweisung der KfW an Lehman Brothers ansprechen, hat sich im Zuge der Information durch Vorstandsvorsitzenden Dr. Schröder bestätigt, dass hierfür personelle und organisatorische Mängel in der KfW verantwortlich waren, die so nicht vorkommen durften und nicht vorkommen dürfen. (...)