Frage an Eduard Oswald von Torsten W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
die Bundesregierung hat Sparerinnen und Sparern versichert, dass sie für alle Spareinlagen einstehe. Im Fall der Fälle müsste der Bund dafür bis zu eine Billiarde Euro locker machen.
Meine Frage: Was würde passieren, wenn dieser extreme Härtefall eintritt und die Bundesregierung tatsächlich für eine Billion Euro Spareinlagen gerade stehen müsste? Woher soll das Geld kommen? Der gesamte Bundeshaushalt baut schon jetzt auf Schulden auf, die nur getilgt werden können, wenn die Bundesregierung weitere Schulden macht. Wenn jedoch das Bankensystem zusammen bricht kann der Bund kein Geld mehr anleihen, um dadurch für die Sparer gerade zu stehen. Ist die Versicherung der Kanzlerin also ein leeres Versprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
danke für Ihre Anfrage vom 8. Oktober 2008. Mich erreicht in diesen Tagen eine Flut von Briefen besorgter Bürgerinnen und Bürger. Ich versuche, jeder und jedem eine Antwort zukommen zu lassen, muss mich aber angesichts der Vielzahl der Schreiben auf einige Informationen beschränken, die ich Ihnen jedoch gern geben werde.
Nachdem die Bundesregierung in einigen Fällen in Schwierigkeiten geratener Kreditinstitute Hilfestellungen auf den Weg brachte, zeigte sich doch sehr bald, dass Einzelfalllösungen das verloren gegangene Vertrauen auf den Finanzmärkten auf Dauer nicht wieder herzustellen in der Lage sind. Die Bundesregierung hat deshalb das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Näheres können Sie der Bundestagsdrucksache 16/10600 sowie den Debatten im Deutschen Bundestag, Plenarprotokolle zur 181. und zur 182. Sitzung ( http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/index.html ), entnehmen. Hierbei möchte ich Ihnen insbesondere die Beiträge der Bundeskanzlerin, des Bundesfinanzministers und aus der Debatte vom 7. Oktober (181. Sitzung) den Beitrag des Kollegen Dr. Norbert Röttgen empfehlen.
Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene in einem beschleunigten Verfahren die künftige Erhöhung der Einlagensicherung auf 100.000 Euro vorangetrieben.
Weitere Maßnahmen und Erläuterungen zu den auf nationaler und internationaler Ebene ergriffenen und ins Auge gefassten Maßnahmen finden Sie im Internetangebot des Bundesministeriums der Finanzen ( http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/node.html?__nnn=true ), so beispielsweise die Erläuterungen zum „Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft“ (13. Oktober 2008) sowie „8 Verkehrsregeln für die Finanzmärkte“ (Vorschläge des Bundesfinanzministers beim letzten G7-Treffen).
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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