Frage an Eduard Oswald von Sylke O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
die Große Koalition hat dem mündigen Wähler versprochen, die Lohnnebenkosten auf unter 40% zu senken. Fakt ist aber, die Fleißigen werden in diesem Land immer mehr zur Kasse gebeten, es bleibt immer weniger Netto vom Brutto, zudem ist die kalte Progression unerträglich. Zynismus ist es dann noch dazu, den Leistungsträgern immer mehr mit dem Begriff der "Solidarität" zu kommen. Zumal sich Vermögende, wie M.Schumacher u.a., hier aus dem Staub machen und dann noch das Bundesverdienstkreuz erhalten. Skandal ist es, wenn die kleine Harz4 "Betrügerin", die sich eine Matratze erschleicht, dafür sehr hart bestraft wird, aber ein Zumwinkel, der mit krimineller Energie und Unterstützung von Bankern sein Geld nach Lichtenstein schafft, erst bei seiner Enttarnung dann gestehen muss und dafür auch noch wegen seinem Geständnis mit Bewährung davon kommt. Herr Oswald, wie kommt es, dass bei Belastung der Leistungsträger relativ schnell Konsens in der Koalition erzielt wird, bei Entlastungen aber nicht? Herr Oswald,
steht irgendwo im Koalitionsvertrag, dass Reformen für den Leistungsträger nur bei weltpolitischer Sonnenlage stattfinden und bei Regen ausfallen? Wie stehen Sie zu der These, dass gerade das Versagen der großen Volksparteien bezüglich Schutz der Leistunsgträger erst den Populisten von Links und Rechts den Zulauf bringen und damit die Demokratie ernsthaft beschädigen können?
Lincoln formulierte einmal ... man macht die armen nicht reich, wenn man die reichen arm macht...
Ich bin nicht reich, aber zähle mich als gute Facharbeiterin zu den Leistungsträgern, denen nur noch spürbar genommen wird.
Mit freundlichem Gruß
Sylke Oberman
Sehr geehrte Frau Oberman,
danke für Ihr Schreiben und Ihre Stellungnahme vom 5. Oktober 2008. Um Ihre konkreten Fragen zu beantworten:
Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass Leistungsträger „relativ schnell“ bzw. leichtfertig von dieser Koalitionsregierung belastet werden. Für die Fraktion der CDU/CSU steht die/der Leistungsträgerin nach wie vor im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Unter anderem deshalb hat die CSU deutlich gemacht, dass es Steuererleichterungen für die unsere Gesellschaft tragende und jeden Tag Leistung erbringende Mittelschicht – und dazu zählen alle, die einer Erwerbsarbeit nachgehen und selbstverständlich auch „gute Facharbeiter“ – bedarf. Die CSU hat sich zwar für die Absenkung des Beitrages zur Sozialversicherung ebenso ausgesprochen, jedoch wird die individuelle Leistung bei steuerlichen Entlastungen nach unserer Überzeugung zielgenauer angesprochen. Nein, es steht demnach auch nirgendwo im Koalitionsvertrag, dass keine Entlastungen für Leistungsträger erfolgen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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