Frage an Eduard Oswald von Walter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Oswald,
Sie haben letzte Woche gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt. Dieses Thema hat die CSU doch im Wahlkampf genau anders interpretiert und die Einführung immens gefordert! Warum haben Sie und die komplette CSU dagegen gestimmt? Meinen Sie, dass Sie das nach dem Wahldebakel glaubwürdiger macht?
Mit freundlichem Gruß
Walter Bauhofer
Sehr geehrter Herr Bauhofer,
gern antworte ich Ihnen auf Ihr Schreiben vom 1. Oktober 2008.
Es ist zutreffend – wie Sie schreiben – dass die CSU die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gefordert hat und richtig ist auch, dass die CSU an dieser Forderung festhält. Die Abgeordneten der CSU haben bei der Abstimmung nicht gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt, sondern gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Der Fraktion DIE LINKE ging es nicht um die Sache, sondern um einen durchsichtigen Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
Die Abgeordneten haben zu der Abstimmung dieses Antrages im Bundestag eine Erklärung folgenden Inhalts abgegeben: Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen und Dr. Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Mrd. Euro jährlich. Diese Lücke haben wir deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich, ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die im Bundesrat beraten wird. Auch wenn wir die Koalition für unsere Auffassung noch nicht gewonnen haben – den Koalitionsvertrag halten wir ein, der verpflichtet, einheitlich abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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