(...) Die GRÜNEN setzen sich seit sehr langer Zeit für eine Entkriminalisierung im Bereich des Besitzes und Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch ein. Wir sind der Auffassung, dass es vor allem die Kriminalisierung der (Erst-) Konsumentinnen und Konsumenten ist, die durch den Schwarzmarkt zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führt. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN setzt sich aktuell wieder mit einem Antrag (Drucksache 16/11762) für dieses Thema und eine am Menschen orientierte Cannabisprävention ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorzulegen, durch den die Strafbarkeit insbesondere des Besitzes, des Anbaus und des Erwerbs von Cannabis zum Eigengebrauch einer bestimmten Menge entfallen würde. (...)
(...) Vielmehr leget die Deutsche Bahn AG nur sehr schleppend, die für die Prüfung benötigt Unterlagen vor. Eine Anfrage an das MVI würde daher nicht den von Ihnen gewünschten Effekt erzielen. (...)
(...) Ich kann Ihnen darauf kurz und knapp antworten. Der Kostendeckel gilt für uns nach wie vor. Mit Fragen zum Stand der Planfeststellung wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes oder aber auch an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. (...)
(...) Besonders dramatisch stellt sich die Situation in den Kreistagen dar: Hier liegt der Frauenanteil seit der letzten Wahl 2009 im Landesdurchschnitt bei 16,0 Prozent, 2004 lag er bei 15,4 Prozent, 1999 bei rund 14 Prozent. (...)
(...) Der Frauenanteil in politischen Gremien verharrt seit Jahrzehnten in Baden-Württemberg auf einem extrem niedrigen Stand. Nur langsam steigt die Partizipation in Ratsgremien an. (...)