Frage an Edith Sitzmann von Sylvia H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Frage von Herrn M. bezüglich der durch von Herrn Dr. Engelhardt bewiesenen und auch plausiblen Kapazitätsreduzierung des Stuttgarter Hauptbahnhofs durch Stuttgart21.
siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-597-44461--f333997.html#q333997
Diese Fragen können offenbar nicht durch das Projektbüro beantwortet werden, da das Verkehrsministerium im Rahmen seiner Verantwortung und Amtspflilchten als Behörde, diesen ernsten Vorwürfen nachgehen muss.
Der Vorwurf lautet ja: Werden Milliarden dafür ausgegeben, dafür dass ein leistungsfähiger und pünktlicher Bahnhof entgegen allen Versprechungen, auch im Stresstest, in seiner Kapazität reduziert wird.
Nun schreiben Sie, dass Sie sich seit mittlerweile 5 Wochen beim Verkehrsministerium nach dem Ergebnis der Untersuchung erkundigen. Ich möchte jetzt nicht unterstellen, dass man diese sehr ernsten Fragen extra auf die lange Bank schiebt.
Dennoch wäre Ihre Fraktion sehr wohl in der Lage, dieses Thema per offizieller Anfrage im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen. Als Staatsbürgerin sehe ich die Gewaltenteilung herausgefordert. Aus dem Parlament ist in Fällen, bei denen eine Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe befürchtet werden kann, eine entsprechende Anfrage an die Regierung zu erwarten. In der Regel übernimmt so etwas die sogenannte Opposition. Hier sind aber in Bezug auf das Wahlversprechen die Grünen ausnahmsweise Opposition in Sachen Stuttgart21, bzw. eben auch Recht und Gesetz verpflichtet.
So lautete auch Herrn M. Frage: Werden Sie dieser Aufgabe nachkommen und entsprechend bei der Regierung parlamentarisch nachfragen?
Ich frage Sie also ganz konkret, über eine parlamentarische Frage an die Regierung tätig werden wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Heimsch
Sehr geehrte Frau Heimsch,
Danke für Ihre erneute Nachfrage und Ihre Geduld.
Ich habe nicht vor eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema einzureichen. Lassen Sie mich kurz erläutern weshalb. Es ist nicht das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI), welches langsam oder gar nachlässig arbeitet. Vielmehr leget die Deutsche Bahn AG nur sehr schleppend, die für die Prüfung benötigt Unterlagen vor. Eine Anfrage an das MVI würde daher nicht den von Ihnen gewünschten Effekt erzielen.
Ich weiß, dass dieses Thema ein enorm wichtiges ist. Gerade aber in einem solchen Fall sollte geht aber Qualität vor Quantität.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
Weitere Fragen an Edith Sitzmann
(...) Eine Evaluierung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir aufgrund der Anwendungszeitpunkte der einzelnen Regelungen des Gesetzes, der verzögerten technischen Umsetzung zum Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen sowie der Folgen der Corona-Pandemie nicht zielführend (...)
(...) Zum Schulleiter/innen-Bonus kann Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über die Zahlung vom Kultusministerium getroffen wurde. Die Fraktionen (und auch das Finanzministerium) waren dabei nicht eingebunden. Jedes Ministerium, so auch das Kultusministerium, verfügt über Mittel für Leistungsprämien, über die eigenverantwortlich entschieden werden kann. Die Fraktion GRÜNE im Landtag hätte diese Entscheidung so nicht getroffen. (...)
(...) der Aspekt, in dem sich Hochschulen (wie auch Schulen) von bspw. Restaurants, Bars und Geschäften unterscheiden, liegt in der Freiwilligkeit (...)
(...) . Da Frau Sitzmann auch Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung ist, verweisen wir zur Beantwortung gerne auf die thematische Pressemitteilung des Staatsministeriums (...)