Frage an Edith Sitzmann von Dieter S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Sitzmann.
werden sich die Grünen in Baden-Württemberg für ein Landesmodellprojekt zur staatlichen Abgabe von Cannabis einsetzen?
Als Landesregierung können sie ein Projekt verabschieden, dass erforscht, welche Auswirkungen eine Abgabe von Cannabis an die Bevölkerung hat.
Schleswig-Holstein hatte vor über 10 Jahren mal einen solchen Versuch gewagt, wurde aber von der CDU gestürzt.
Als Grüne Landesregierung muss ich im Prinzip verlangen, dass sie etwas in diese Richtung versuchen. Die Grünen müssen zu ihrem Wahlversprechen stehen und zeigen, dass sie souverän ihre Ziele verfolgen.
MfG
D. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie noch etwas Geduld. Frau Sitzmann wird Ihnen in Kürze eine Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
L. Benicke
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Die GRÜNEN setzen sich seit sehr langer Zeit für eine Entkriminalisierung im Bereich des Besitzes und Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch ein. Wir sind der Auffassung, dass es vor allem die Kriminalisierung der (Erst-) Konsumentinnen und Konsumenten ist, die durch den Schwarzmarkt zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führt.
Wir sind an dem Thema dran und prüfen erste Schritte. Die Problematik liegt vor allem darin, dass das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass in den Bundesländern einheitliche Regelungen für die sog. "geringe Menge" zu gelten haben.
Eine staatliche Abgabe steht nicht im Zentrum unserer Überlegungen.
Sie können sicher sein, dass wir - wie es erwarten - unsere Ziele verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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