Edgar Franke

(...) in den letzten Jahren sind beim Auf- und Ausbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und bei der Stärkung ambulanter Hospizdienste und stationärer Hospize große Fortschritte erzielt worden. Die ambulante Palliativversorgung ist gestärkt worden. Die Zuschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante und stationäre Hospizarbeit sind auf eine solide Basis gestellt und gerechter ausgestaltet worden. (...)

(...) Die Versicherungspflicht gilt auch für Menschen ohne festen Wohnsitz. Problematisch ist, dass obdachlose und wohnungslose Menschen in der Regel die Beiträge zu einer Krankenversicherung, egal ob gesetzlich oder privat, nicht zahlen können, da sie zumeist keine Einkünfte haben. (...)

(...) Mir ist klar, dass die uneinheitliche Haltung der Bundesregierung in der Frage der Zulassung der Genmaissorte 1507 für den Anbau in der EU für viele Bürgerinnen und Bürgern unbefriedigend ist. (...) Das von Ihnen angesprochene geplante transatlantische Handels- und Investitions-abkommen (TTIP) gilt es konsequent an bestehenden Standards auszurichten. (...)

(...) Der Petitionsausschuss hat im Mai 2013 eine Empfehlung an das Bundesministerium der Justiz ausgesprochen. Diese enthält die Forderung, dass § 404 ZPO dahingehend eine Ergänzung erfährt, dass ein Sachverständiger alle Gründe und Beziehungen zu benennen hat, aus denen er ein Interesse am Ausgang eines Verfahrens haben könnte. (...)

(...) ich hatte meinen Mitarbeiter im Bundestagsbüro beauftragt, Kontakt zu Herrn Guth von der Internet-Plattform AGRUD aufzunehmen. Dieser bestätigte, dass er inzwischen persönlich (schriftlich und fernmündlich) mit Ihnen über Ihren persönlichen Fall habe sprechen können und Ihre Fragen somit eine Beantwortung erfahren haben. (...)

(...) die Gesundheitspolitik nimmt Einfluss auf die Funktionalität des Gesundheitssystems, d.h. (...) Notwendige Reformen der Pflegeversicherung sind auf den Weg zu bringen. (...)