spdfraktion.de
(...) Es gibt derzeit noch keine konkreten Vereinbarungen über den Umfang der Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Einigkeit besteht unter den Bundestagsfraktionen jedoch darin, dass fünf Jahre nach der letzten Erhöhung eine Anhebung notwendig ist. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil von 2002 dem Gesetzgeber den Rücken für eine moderne Gleichstellungspolitik gestärkt. Nach wie vor steht dem ein insbesondere vom Koalitionspartner propagiertes konservatives Familienbild entgegen, das die Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften erhalten will. (...)
(...) Es gibt vielfältige politische Initiativen und Projekte die insbesondere ältere Menschen mit Behinderungen fördern und unterstützen. Ich selbst habe meine persönliche Internetseite barrierefrei gestaltet und will so einen kleinen Beitrag leisten. (...)
(...) Das bedeutet vor allem, dass wir in unserem Schulsystem, in den Kindergärten und Tagesstätten der frühen und individuellen Förderung Priorität geben müssen. Sie ist das A und O für eine erfolgreiche Bildung. Dazu gehört die Gemeinschaftsschule ebenso wie eine verbesserte Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer. (...)
(...) Die Geschwindigkeitsbegrenzung kann nur wirken, wenn sie von den Verkehrsteilnehmern eingehalten wird. Entscheidend ist deshalb sicher das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen Autofahrers, sowohl der Gesundheit und dem Leben anderer wie auch dem Umweltschutz gegenüber. An dieses Bewusstsein müssen wir appellieren und es stärken. (...)