Frage an Edelgard Bulmahn von Dirk von G. bezüglich Senioren
Was tun Sie für behinderte Senioren, wie z. B. freier Zugang zum Internet wäre wünschenswert aufgrund fehlender Mobilität?
Sehr geehrter Herr von Grolman,
vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de vom 24. Juni 2007. Gerne will ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen einige Beispiele politischer Aktivitäten für Senioren mit Behinderung nennen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2001 das Leistungsgesetz des Sozialgesetzbuches (SGB) IX eingeführt. Mit diesem Gesetz wurde die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen deutlich verbessert. Das heißt, dass Menschen mit Behinderung mehr Selbstständigkeit, mehr Entscheidungsspielräume und eine schnellere und bessere Unterstützung in allen Fragen des Hilfebedarfs zustehen.
Mit dem 2002 verabschiedeten Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) ist zum ersten Mal verbindlich definiert worden, was unter Barrierefreiheit zu verstehen ist. Zudem verpflichtet sich der Bund zur barrierefreien Gestaltung von Gebäuden und Einrichtungen. Ebenso soll die Kommunikation mit Bundesbehörden barrierefrei möglich sein.
Die beiden angesprochenen Gesetze spielen natürlich auch für ältere Menschen mit Behinderung eine große Rolle. Lassen Sie mich außerdem zwei konkrete Projekte darstellen, die insbesondere diese Personengruppe in den Blick nehmen.
Unter dem Titel „Baumodelle der Altenhilfe und der Behindertenhilfe“ hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter der damaligen Ministerin Renate Schmidt ein Programm aufgelegt, mit dem innovative Wohnformen und Betreuungskonzepte gefördert werden sollen. Diese sollen vor allem dazu dienen die Lebenssituation älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Weitere Informationen zu diesem Projekt finden Sie auf der Internetseite www.baumodell-bmfsfj.de .
Sie haben in Ihrer Anfrage den barrierefreien Zugang zum Internet angesprochen. Hier unterstützt die Bundesregierung verschiedene Initiativen, die den Zugang zum Internet erleichtern sollen. Es gibt zum Beispiel den Wettbewerb „Wege ins Netz“, der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ausgerichtet wird. Durch den bereits zum vierten Mal stattfindenden Wettbewerb soll die Internet-Nutzung insgesamt erhöht und Zugangsbarrieren abgebaut werden.
Weiterhin unterstützen das BMWi wie auch das BMFSFJ die „Stiftung Digitale Chancen“. Mit der Arbeit der Stiftung sollen Nutzerinnen und Nutzer die bislang noch nicht ans Netz angeschlossen sind, an dieses herangeführt werden. Besonders sollen auch Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen angesprochen werden. Die Stiftung vergibt – zusammen mit „Aktion Mensch“ – einmal jährlich den BIENE AWARD, der die besten barrierefrei gestalteten Websites prämiert.
Es gibt vielfältige politische Initiativen und Projekte die insbesondere ältere Menschen mit Behinderungen fördern und unterstützen. Ich selbst habe meine persönliche Internetseite barrierefrei gestaltet und will so einen kleinen Beitrag leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
Weitere Fragen an Edelgard Bulmahn
(...) Autobahnen dem Bund zu übertragen. Die Beratungen des Bundestages wurden deutlich dadurch erschwert, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesamtpaket völlig unterschiedlicher Regelungsbereiche beschlossen hatten, die faktisch nicht mehr entkoppelt werden konnten. Umso beachtlicher sind die wichtigen Veränderungen, die von unserer Seite im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden konnten. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat nicht nur über Artikel 90 GG ab, sondern über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, also über ein ganzes Paket abgestimmt. (...)
(...) Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Verleumdungen, Hassreden und sonstige verbale Attacken sind in immer größerer Zahl zu finden. Gezielte FalschmeGezielte Falschmeldungennda und Hassreden, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. (...)
(...) Der aktuelle Fall der Großdemonstration in Köln zeigt, dass unser Versammlungsrecht durchaus Grenzen kennt. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Demonstranten in Köln keinen Anspruch auf eine Videozuschaltung des türkischen Präsidenten hatten. (...)