(...) Wir kritisieren auch, dass die russische Regierung nicht von ihr selbst eingegangene Verpflichtungen, wie zum Beispiel den 6-Punkte-Plan, einhält. Das russische Vorgehen in Georgien - und dabei insbesondere die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien - ist für uns nicht akzeptabel. (...)
Sehr geehrter Herr Berndt,
Meine Antwort auf Ihre Fragen vom 22.1.2009 hat sich mit Ihrer Nachfrage gekreuzt. Ich gehe davon aus, dass meine Antwort durch Abgeordnetenwatch noch heute freigeschaltet werden wird.
Sehr geehrter Herr Enderle,
Sehr geehrter Herr Pflugbeil,
(...) Der Nahost-Konflikt ist zu komplex und diffizil; eine Aufrechnung der bisherigen Taten oder Untaten der jeweiligen Konfliktparteien hilft nicht weiter. Im Gegenteil: Diese Diskussion verstellt den Blick in die Zukunft und behindert die so dringend erforderlichen politischen Verhandlungen. (...)
(...) In Kriegen leidet die Zivilbevölkerung stets am meisten, da sie Fürchterliches durchmachen muss -darin sind wir uns sicherlich einig. Dies war auch bei dem Krieg in Gaza zu Beginn des Jahres nicht anders. Aber: Es betraf und betrifft nicht nur die palästinensische Bevölkerung, sondern auch die israelische Bevölkerung leidet und litt unter dem Konflikt. (...)