Frage an Eckart von Klaeden von Gaios T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
Welche Vorgehensweise sollte EU, OSZE und evt. Natostaaten verfolgen, damit das frozen conflict zwischen Georgien und seinen abtrünigen Gebieten Südossetien und Abchasien friedlich beigelegt werden kann und damit Hunderttausendo von georgischen Flüchtlingen wieder in ihre Häuser zurückkehren können?
Ist in diesem Zusammenhang mögliche Aufnahme Georgiens in die Nato eher positiv oder negativ zu werten?
Kann man das russische Vorgehen in Tschetschenien als Völkermord bezeichnen? Die Zahl der Opfer in Tschetschenien überstiegt laut human right watsch um das Mehrfache die Zahl der Opfer in Südossetien.
Was Soll EU und OSZE und Nato-Staaten unternehmen, damit Russland europäischen Freidensbeobachter in Abchasien und Südossetien zulässt, damit sie da verbliebene georgische Zivilbevölkerung von den willkürlichen Übergriffen seitens der russisc- hen südossetischen und abchasischen Milizen schützen kann?
Mit freundlischen Grüßen
Gaios Tsutsunashvili
Sehr geehrter Herr Tsutsunashvili,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Konflikten in und um Georgien. Die westlichen Staaten, und hier auch insbesondere Deutschland, bemühen sich sehr darum, diese Konflikte friedlich zu lösen.
In den letzten Tagen musste allerdings nicht nur die OSZE-Mission in Georgien ihre Arbeit einstellen, auch die Mission der Vereinten Nationen wurde durch Russlands Veto beendet. Wir bedauern sehr, dass die beiden Missionen nicht mehr ihre bisherige Arbeit fortsetzen können.
Wir kritisieren auch, dass die russische Regierung nicht von ihr selbst eingegangene Verpflichtungen, wie zum Beispiel den 6-Punkte-Plan, einhält. Das russische Vorgehen in Georgien - und dabei insbesondere die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien - ist für uns nicht akzeptabel. Was die Behauptung des Kremls angeht, dass in Südossetien ein Völkermord stattgefunden habe, so wurde diese These von renommierten internationalen Organisationen wie z.B. Human Rights Watch bereits widerlegt.
Das russische Vorgehen in den beiden Tschetschenien-Kriegen zeichnete sich durch Mord, Folter und Erpressung, Vergewaltigung und vollkommener Missachtung jeglicher menschenrechtlicher und humanitärer Standards aus. Gemäß der Definition in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord wird im Hinblick auf Tschetschenien im Allgemeinen nicht gesprochen; es gibt einige wenige Nichtregierungsorganisationen, die dies tun. Aber selbst amnesty international verwendet den Begriff Völkermord für die Kriege in Tschetschenien nicht.
Was eine Aufnahme Georgiens in die NATO angeht, so wurde auf dem Gipfel von Bukarest im April letzten Jahres eindeutig festgestellt, dass Georgien genauso wie die Ukraine die Möglichkeit hat, der NATO beizutreten, wenn beide Staaten die für den Beitritt die erforderlichen Kriterien erfüllen.
Mir liegt daran, dass Georgien weiter den Weg in Richtung Europa und westliche Staatengemeinschaft geht, und ich werde mich weiterhin dafür engagieren, dass diese Entwicklung von Erfolg gekrönt sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
Weitere Fragen an Eckart von Klaeden
(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)
(...) Bei den von Ihnen kritisierten Unterschieden in den Alterssicherungssystemen Rente und Versorgung darf nicht verkannt werden, dass beide Systeme historisch unterschiedliche Wurzeln haben und damit auch eine jeweils eigene Entwicklung aufweisen. Während die gesetzliche Rentenversicherung den Platz einer Regelsicherung einnimmt, zu der regelmäßig zusätzlich die Leistungen einer weiteren Absicherung (betrieblichen Alterssicherungen) treten, nimmt die Beamtenversorgung beide Aufgaben gleichzeitig wahr. (...)
(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)