Frage an Eckart von Klaeden von Stefan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
auch ich habe eine Frage zum Bilderberg-Treffen, völlig abgesehen davon, wer wann wo was dort besprochen oder diskutiert hat...:
Könnten Sie bitte erklären wie es möglich ist bzw. wer es möglich macht, dass die die komplette Weltpresse es nicht für nötig hält über dieses Treffen auch nur ein einziges Mal irgendetwas zu berichten?
Das Argument "Das ist ja genau der Grund warum wir uns treffen: Weil wir uns abseits der Öffentlichkeit austauschen wollen..:" funktioniert hier nicht.
Dass niemand darüber berichtet und dass die Veranstalter dass ja auch genau so haben wollen ist mittlerweile klar.
Aber meine Frage lautet:
Wer sorgt dafür dass die Presse nicht berichtet?
Es ist ein berichtenswertes Ereignis, also wer sorgt für den Umstand dass sie sich überhaupt abseits der Öffentlichkeit treffen können?
Wie kann es den überhaupt möglich sein sich so abseits der Öffentlichkeit zu treffen?
Gibt es eine Art "stillschweigende Übereinkunft mit den Medien"?
Zumal sie ja eigentlich selbst vor Ort sind (siehe Herr Döpfner usw...)...?
Ich denke wenn Sie diese Frage einmal beantworten könnten, würde sich ein erheblicher Teil des Schleiers der diese Veranstaltung umgibt lüften...
Vielen Dank,
Stefan Enderle
Sehr geehrter Herr Enderle,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.Februar 2009. Ich habe bereits mehrfach zum Bilderberg-Treffen Stellung bezogen und bitte Sie daher, meine Antworten vom 08. Juli 2008 und vom 15. August 2008 auf die Fragen von Herrn Reiner Stutz und Herrn Joachim Lang - ebenfalls unter Abgeordnetenwatch - nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
Weitere Fragen an Eckart von Klaeden
(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)
(...) Bei den von Ihnen kritisierten Unterschieden in den Alterssicherungssystemen Rente und Versorgung darf nicht verkannt werden, dass beide Systeme historisch unterschiedliche Wurzeln haben und damit auch eine jeweils eigene Entwicklung aufweisen. Während die gesetzliche Rentenversicherung den Platz einer Regelsicherung einnimmt, zu der regelmäßig zusätzlich die Leistungen einer weiteren Absicherung (betrieblichen Alterssicherungen) treten, nimmt die Beamtenversorgung beide Aufgaben gleichzeitig wahr. (...)
(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)