Frage an Eckart von Klaeden von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr von Klaeden,
die Damen und Herren Politiker wollen die Öffentlichkeit über diverse politische Vorgänge aufklären. Was dem Bürger über den neuerlichen Krieg in Nahost vermittelt werden soll, gibt keine Antworten, sondern wirft nur zahllose Fragen auf. Es fällt auf, dass die Bundesregierung historische und aktuelle Tatsachen ignoriert und sich ausschließlich die israelische Propaganda zu eigen macht.
Welche Ursachen hat denn nun der palästinensische Terror? Ist palästinensischer Terror eine Rechtfertigung für den Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland?
Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage baut Israel Siedlungen im Westjordanland? Warum darf Israel diverse UN-Resolutionen missachten? Jahrelange Verhandlungen haben die Palästinenser bei der Gründung eines eigenen Staates keinen einzigen Schritt weitergebracht. Im Gegenteil, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind in den letzten Jahren systematisch ausgebaut worden. Gestehen Sie den Palästinensern ein Selbstverteidigungsrecht gegen israelische Gewaltaktionen zu? Wenn nicht, warum nicht?
Lt. Berichten der UN hat die israelische Blockade- und Gewaltpolitik im Gaza-Streifen zu einer humanitären Katastrophe geführt. Einfachste Menschenrechte werden durch Israel massiv mißachtet. Im Fall Jugoslawien musste angeblich militärisch gegen die hum. Katastrophe vorgegangen werden. Warum rechtfertigt die Bundesregierung hier eine von Israel herbeigeführte humanitäre Katastrophe? Lt. UN hat Israel mit seinen zahllosen Angriffen auf zivile Ziele und die Verhinderung des Versorgens von durch israelischen Beschuss verletzten Zivilisten zahlreiche Verstöße gegen die Genfer Konventionen, also Kriegsverbrechen begangen. Warum werden diese Verbrechen nicht von der deutschen Bundesregierung thematisiert?
Das ist doch niemandem mehr zu vermitteln!
Hochachtungsvoll
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
In Kriegen leidet die Zivilbevölkerung stets am meisten, da sie Fürchterliches durchmachen muss -darin sind wir uns sicherlich einig. Dies war auch bei dem Krieg in Gaza zu Beginn des Jahres nicht anders. Aber: Es betraf und betrifft nicht nur die palästinensische Bevölkerung, sondern auch die israelische Bevölkerung leidet und litt unter dem Konflikt. Seit nunmehr über sieben Jahren führt sie ein Leben in Angst und Schrecken vor ständigen Raketenangriffen der radikal-islamischen Hamas. Für die israelische Regierung hat die Sicherheit ihres Landes und ein damit verbundenes Ende der Bedrohung durch Raketen aus Gaza absolute Priorität. Keine Regierung kann und darf hinnehmen, dass die eigene Bevölkerung ständig aus der Nachbarschaft terrorisiert wird.
Bei allen schrecklichen Vorgängen, die wir erfahren, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass die Operationsführung der Hamas und die Israels sich grundlegend unterscheiden. Israel versuchte, die palästinensische Zivilbevölkerung möglichst zu schonen, während es zur perfiden Strategie der Hamas gehörte (und noch gehört), bewusst zivile Opfer auf beiden Seiten zu erzeugen. Dies gilt sowohl für den Raketenbeschuss auf Israel, der sich ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung richtete, als auch für den Missbrauch der eigenen Bevölkerung als Schutzschilde, indem sich Hamas-Kämpfer beispielsweise in Krankenhäusern und Schulen verschanzten. Dies festzustellen, bedeutet nicht, einseitig zu sein. Wir sehen hier sehr wohl die Probleme, die beispielsweise die israelische Siedlungspolitik nach sich zieht, und benennen sie auch.
Seien Sie versichert, dass wir unser Möglichstes tun, um die humanitäre Lage der Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Wie bereits in den vergangenen Jahren unterstützt Deutschland auch in diesem Jahr das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) sowie weitere zahlreiche Hilfsorganisationen, wie beispielsweise Care und Caritas, mit umfangreichen Mitteln. Darüber hinaus werden im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe auch einzelne Projekte, z.B. Ausbau von Schulen und sozialer Infrastruktur, finanziert. Es wird dabei streng darauf geachtet, dass diese Hilfe und Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung direkt zugute kommt. Aber wir unterstützen nicht nur den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Gaza, sondern unser Ziel ist es auch, die Situation der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland zu verbessern.
Anliegend übersende ich Ihnen meine Rede vom 26. März 2009 in der Bundestagsdebatte "60 Jahre NATO", abrufbar unter http://www.cducsu.de/Titel__Reden/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__12626/Inhalte.aspx
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
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