Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
Sehr geehrte Frau Ramona Christina,
(...) Allerdings ist die Zusammenarbeit mit China kaum mehr Entwicklungshilfe im klassischen Sinne, sondern wirtschaftliche und strategische Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Probleme. Schwerpunkte sind dabei der - auch von Ihnen angesprochene - Umwelt- und Ressourcenschutz (insbesondere auch klimaschonende Energieerzeugung, CO 2-Reduzierung) sowie Berufsbildung, Wirtschafts- und Rechtsreform. (...)
(...) Im Gegenteil: Ich erachte diese Entscheidung zur Eindämmung der iranischen Bestrebungen im Nahen und Mittleren Osten für folgerichtig; sie ergänzt die Pläne der US-Administration für ein Raketenabwehrsystem. Der neue amerikanische Aufrüstungsplan hat allerdings Tat in der Weltöffentlichkeit viel Lärm verursacht. Bei genauerer Betrachtung jedoch müssen wir feststellen, dass diese Aufrüstung durch die Amerikaner sich relativiert: es geht um 20 Milliarden US-Dollar auf 10 Jahre verteilt. (...)
(...) Wie brüchig die Einigung war, hat sich nun gezeigt. Es besteht die Gefahr, dass sich die beiden palästinensischen Gebiete - Gaza und Westjordanland - immer weiter auseinander bewegen. Damit dienen die Palästinenser ihrer eigenen Sache nicht, im Gegenteil. (...)