Frage an Eckart von Klaeden von Hans-Harry L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lösche,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. Juni 2007.

Das so genannte Nahost-Quartett - bestehend aus der EU, den USA, Russland und den Vereinten Nationen - hat im Jahre 2003 eine Roadmap vorgelegt. Darin ist festgehalten, dass zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts eine Zwei-Staaten-Regelung erforderlich ist. Es ist also nicht richtig, dass die USA, wie Sie schreiben, die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen bzw. unterbinden wollten, sondern vielmehr eine derartige Regelung ausdrücklich unterstützen.

Was die israelischen Siedlungen im Westjordanland angeht, so hat der Deutsche Bundestag bereits vor drei Jahren Israel aufgefordert, den Bau von Siedlungen einzustellen und die nach März 2001 errichteten Siedlungen aufzulösen. Außerdem hat der Bundestag an Israel appelliert, die täglichen Behinderungen gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung aufzuheben und dem Ergebnis von abschließenden Verhandlungen nicht mit der Errichtung von Mauern und Zäunen jenseits der Grünen Linie vorzugreifen. Gleichzeitig ist das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat eine unverrückbare Grundposition der deutschen Politik. Dazu gehört das Recht der israelischen Bürger, in sicheren Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt zu leben. Dieses Recht ist für uns ein elementarer Bestandteil der Solidarität und Freundschaft mit Israel.

Wir sind uns sicherlich einig, dass die derzeitige Entwicklung in den palästinensischen Gebieten Anlass zu großer Besorgnis gibt. Die jetzt eskalierte Gewalt zwischen den beiden palästinensischen Parteien bzw. ihren militanten Zweigen ist auch darauf zurückzuführen, dass der frühere PLO-Chef Arafat kein Gewaltmonopol hergestellt hat. Der ständige Streit zwischen Hamas und Fatah, wer für die Sicherheitskräfte verantwortlich sein soll, hat lange die Bildung der Palästinensischen Einheitsregierung verhindert. Wie brüchig die Einigung war, hat sich nun gezeigt. Es besteht die Gefahr, dass sich die beiden palästinensischen Gebiete - Gaza und Westjordanland - immer weiter auseinander bewegen. Damit dienen die Palästinenser ihrer eigenen Sache nicht, im Gegenteil. Ich bleibe daher bei meiner Aussage, dass die Palästinenser jedenfalls zur Zeit offenkundig nicht willens oder in der Lage sind, einen lebensfähigen Staat zu bilden. Sie hätten unsere Unterstützung.

Mit besten Grüßen

Eckart von Klaeden