Eckart von Klaeden

Sehr geehrter Herr Pahl,

Sehr geehrter Herr Schäfers,

(...) Sollten sich dann Möglichkeiten der steuerlichen Entlastung ergeben, sollten diese zunächst den Familien zugute kommen. Sodann sollten Korrekturen an der "kalten Steuerprogression" vorgenommen werden. Ob dann noch die Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden oder nicht besser im Interesse eines vereinfachten Steuersystems in Verbindung mit einem gesenkten Steuersatz gänzlich entfallen sollte, bleibt abzuwarten. (...)

(...) Völkerrechtlich gehört das Gebiet in und um Berg-Karabach nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin zur Republik Aserbaidschan. Auch ich teile diese Meinung. (...)