Dorothée Menzner

(...) den Deutschen Städtetag und den ADFC um eine Stellungnahme gebeten. Die Nachfrage beim ADFC bekräftigte meine Einstellung, dass die bisher getätigten Investitionen über Fördermittel beim Radwegebau Vertrauensschutz genießen müssen, selbst wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen zwischenzeitlich verändern. Der ADFC Berlin hat mir inzwischen zugesagt, Ihren Fachanwalt in dieser Angelegenheit zu konstatieren. (...)

(...) Zum anderen ist gerade im ländlichen Raum ein Verkehrsangebot eine finanzielle Frage, da Überlandlinienverkehr dort kaum kostendeckend zu betreiben ist. Jedoch meine ich, dass durch das Entwickeln alternativer und innovativer Konzepte wie Bürgerbus, Rufbus, Sammeltaxen ein Angebot bereitzustellen ist, dass auch Menschen ohne Auto und eingeschränkter Mobilität von einem Ort zum anderen gelangen können. (...)

(...) sollte die Bahnprivatisierung in der von der Bundesregierung geplanten Form rechtskräftig werden, befürchte ich planungsrechtliche Verschlechterungen. Meine Fraktion und ich lehnen die Kapitalprivatisierung der DB AG auch aus diesem Grunde strikt ab. Was sich die Befürworter des Gesetzentwurfs hinsichtlich der planungsrechtlichen Konsequenzen gedacht haben, bleibt schleierhaft. (...)

(...) Ziel des Verbraucherschutzministeriums müsste es sein, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Würde beides wirklich ernst genommen, dann hätte die Agro-Gentechnik in Deutschland keine Zukunft. (...)

(...) wir wissen es im Bundestag alle nicht, wann die Pläne zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG endgültig begraben werden. Allerdings stellen wir fest, dass nicht nur in den Reihen der Opposition der geplante Privatisierungsschritt umstritten ist, sondern auch große Teile der Regierungsfraktion stehen diesen Plänen von Bundesregierung und Bahn AG inzwischen sehr kritisch gegenüber. (...)

(...) Es ist Hohn, wenn eine Lebensarbeitszeit bis 67 gefordert wird, während tatsächlich nur zehn Prozent der Arbeitnehmer die Regelrente mit 65 Jahren erreichen und nur noch 38 Prozent der über 55 jährigen erwerbstätig sind. (...)