Frage an Dorothée Menzner von Uwe S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schorr,

wir wissen es im Bundestag alle nicht, wann die Pläne zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG endgültig begraben werden. Allerdings stellen wir fest, dass nicht nur in den Reihen der Opposition der geplante Privatisierungsschritt umstritten ist, sondern auch große Teile der Regierungsfraktion stehen diesen Plänen von Bundesregierung und Bahn AG inzwischen sehr kritisch gegenüber. Doch diese kritische Haltung äußert sich noch nicht im Tagesgeschäft. Offiziell halten die Regierungskoalitionen an den bekannten Plänen fest.

Derzeit befindet sich das Eisenbahnneuordnungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Es sieht den Verkauf eines Viertels der Anteile der Bahn AG vor. Jedoch ist man in den Regierungsparteien soweit zur Einsicht gekommen, dass es eine Kapitalprivatisierung mit dem Schienennetz nicht geben kann. Derzeit wird im Ministerium und bei der Bahn von einem Eigentumsicherungsmodell gesprochen, dass das Schienennetz für 15 Jahre der Verfügungsgewalt einer privaten Bahn AG bzw. deren private Anteilseigner unterstellen würde. Die LINKE lehnt dieses Modell ab. Wir glauben, dass das Netz als öffentliche Infrastruktur nicht einem Monopolunternehmen zugeordnet werden kann, sondern allen Wettbewerbern und möglichen Nutzern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen muss.

Dies kann nur ein von einer privaten Bahn-Aktiengesellschaft unabhängiges unter öffentlicher Kontrolle befindliches Netzunternehmen gewährleisten. Die Faktion DIE LINKE im Bundestag und die sie tragenden Parteien Linkspartei und WSAG haben sich in der Vergangenheit klar gegen jegliche Privatisierungen öffentlichen Eigentums ausgesprochen, dazu gehört auch, wie Sie zurecht schreiben, unsere Bahn.

Das heißt nicht, dass wir zurück in Staatsbahnzeiten wollen, aber wir müssen neue Modelle entwickeln, wie wir die Zukunft der Bahn als in öffentlichem Eigentum stehenden Unternehmen sichern. Dazu habe ich ein so genanntes Nimm-Zwei-Modell entwickelt, dass die Herauslösung des Netzes aus der Bahn AG vorsieht und es direkt öffentlicher Kontrolle unterstellt. Auf der anderen Seiten wollen wir die Transportunternehmen der Bahn ebenfalls im öffentlichen Eigentum belassen. Damit kommen wir den EU-Vorgaben entgegen, die zwar nur eine rechnerische Trennung von Netz und Betrieb vorsieht. Ich glaube aber, dass eine institutionelle Trennung von Schiene und Betrieb der Sache eher gerechter wird.

Dazu hatte meine Fraktion jüngst einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der aber leider von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir es- mit einer möglichst starken Initative im Außerparlamentarischen Raum- schaffen werden, die weitere Privatisierungsschritte bei unserer Deutschen Bahn zu verhindern. Und damit auch, dass Hedgefonds (Heuschrecken) keinen Zugriff auf diese bekommen könnten.

Ich möchte Sie gerne in diesem Zusammenhang auf unsere unregelmäßig erscheinende Broschüre LINKSVERKEHR hinweisen, wo ich meine Positionen zur Bahnzukunft ausführlicher darstelle. Diese können Sie unter www.dorothee-menzner.de gerne abrufen.