Frage an Dorothée Menzner von Andreas H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Hesse

Danke für Ihre Frage. Dass man diese schlecht in zwei Sätzen beantworten kann dürfte einleuchtend sein, aber "ellenlang" geht in diesem Medium auch schlecht.

Von daher habe ich mich entschieden ihnen den Text den ich für ein Flugblatt zu dem Thema geschrieben habe zu übermitteln, wo ich auf die wesentlichsten Zusammenhänge des Themas sowie unsere alternativen Lösungsansätze, eingehe zu übermitteln.

NEIN zum Rentenklau

Die Linksfraktion wird dem „Rentenreformgesetz“ der Bundesregierung in der jetzigen Form keinesfalls zustimmen, denn die Anhebung des Eintrittsalters auf 67 Jahren bedeutet massive Rentenkürzung durch die Hintertür. Wer nach den neuen Regeln dennoch mit 65 Jahren in Rente geht, muss eine Kürzung von 7,2 Prozent hinnehmen. Dabei arbeiten schon heute die wenigsten Arbeitnehmer bis 65 durch.

Es ist Hohn, wenn eine Lebensarbeitszeit bis 67 gefordert wird, während tatsächlich nur zehn Prozent der Arbeitnehmer die Regelrente mit 65 Jahren erreichen und nur noch 38 Prozent der über 55 jährigen erwerbstätig sind.

Rente mit 67 bedeutet: Erwerbslosigkeit und Altersarmut für diejenigen, die nicht so lange durchhalten. Die meisten von ihnen werden dann in Hartz IV gezwungen, nachdem sie zuvor ihre mühsam erworbenen Rücklagen für das Alter verbrauchen mussten.

Die Einlassungen von Merkel und Müntefering, anders sei die gesetzliche Altersversorgung nicht mehr zu gewährleisten, sind schlicht Wählerverdummung. Tatsächlich geht es um eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung sollen sinken, Arbeitnehmern zugleich beschieden, sie könnten sich doch privat zusätzlich versichern.

Das zeigt auch, wie unredlich das Argument ist, ohne diese Reform drohten der Jugend zukünftig unerträglich hohe Rentenbeiträge. Tatsächlich werden junge Werktätige kräftige für ihre Altersabsicherung zubuttern müssen, um die Entlastung der Arbeitgeber auszugleichen- und das Konjunkturprogramm für Versicherungskonzerne zu finanzieren.

Problematisch für die Rentenkassen ist nicht, dass die Lebenserwartung steigt und sich die Altersstruktur der Gesellschaft ändert. Die Ausgaben liegen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt seit den 70er Jahren gleichbleibend bei etwa 10 Prozent.

Die Probleme sind vielmehr:

- die zunehmende Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft

- die Massenarbeitslosigkeit

- fehlende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse

- seit Jahren stagnierende oder gar sinkende Löhne in vielen Bereichen

- Gewinne der Unternehmen und Vermögen der Reichen stiegen weiter an, ohne angemessene Beteiligung an der Finanzierung der Sozialsysteme.

Lohndrückerei muss beendet, ein Mindestlohn eingeführt werden. Das bedeutet mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Geld zum Leben für Beschäftigte, und zugleich eine wirkungsvolle Maßnahme zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Wir streiten im Bundestag für eine solidarische Rentenreform, die beinhaltet:

- Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Versicherungspflicht, also auch von Selbstständigen, Freiberuflern, Beamten- und natürlich Bundestagsabgeordneten

- Beitragspflicht auf alle Erwerbseinkommen

- deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Die Linke ergreift Initiativen, das Altersteilzeitgesetz über 2009 hinaus zu verlängern, wie mit einem Entschließungsantrag im Bundestag.

Wir sind für den Erhalt des Alterstteilzeitgesetzes, wenden uns aber dagegen, dass ältere Beschäftigte aus den Betrieben verdrängen werden, weil Manager „olympiareife“ Belegschaften wollen. Alt und Jung dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen!

Wir, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppierungen müssen dafür kämpfen, dass mehr Bewegung in den Bundestag hineinkommt. Denn ohne gesellschaftlichen Druck werden wir es schwer haben, unsere gesteckten Ziele zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothée Menzner