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CSU
• 24.02.2011

(...) Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Eltern schon vor der Geburt oder direkt zu Beginn des Lebens des Kindes eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, weil hierdurch die Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern gestärkt wird, die für eine förderliche Wahrnehmung des Sorgerechts und für die Eltern-Kind-Beziehung von entscheidender Bedeutung ist. Eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Eltern, gemeinsam die tatsächliche und rechtliche Verantwortung für ihr Kind tragen zu wollen, ist viel besser als ein gesetzlicher Automatismus oder ein Gerichtsurteil, durch das das Sorgerecht zwangsweise geregelt wird. Dies entspricht auch unserem christlichen Menschenbild, mit dem sich staatliche Einmischung nur dort verträgt, wo die Beteiligten nicht zu einer eigenverantwortlichen Regelung ihrer Lebensverhältnisse in der Lage sind. (...)

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CSU
• 14.07.2011

(...) ich habe schon mehrfach auf "abgeordnetenwatch" zur Position der Union zur Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht miteinander verheirateten Eltern Stellung bezogen. Ich darf Sie bitten, meine vorangegangenen Antworten nachzulesen. (...)

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CSU
• 14.12.2010

(...) Gleichzeitig haben sich die Eurogruppe und die EU-Kommission auf die Grundzüge eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Die Bundesregierung hat dabei in schwierigen Verhandlungen durchgesetzt, dass im Falle einer drohenden Insolvenz von Mitgliedstaaten in einem geordneten Verfahren auch die privaten Gläubiger in die Maßnahmen zur Stabilisierung einbezogen werden. (...)

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CSU
• 30.06.2011

(...) In Folge forderten die Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen höhere Vergütungen, um die gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten zu decken. Im Zuge einer ausbleibenden Einigung der Vertragsparteien wurde ein Schiedsgericht zur Festsetzung der Vergütung der Hebammenleistungen eingeschaltet. Die o. (...)

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