Frage an Dorothee Bär von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bär,
wie bewerten Sie, angesichts der Wahlmanipulationen in Russland sowie der nachweislichen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, das Engagement von Gerhard Schröder bei Gazprom und seine immer wieder bekräftigte Aussage, Wladimir Putin sei ein Demokrat?
Beste Grüße
Jürgen Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Frage. Die friedlichen Demonstrationen in Moskau und weiteren Städten Russlands nach den Duma-Wahlen haben gezeigt, dass das Modell einer „gelenkten Demokratie“ von den Bürgern Russlands nicht länger hingenommen wird. Die Menschen haben erkannt, dass das System von Wladimir Putin nicht Stabilität, sondern Stagnation bedeutet. Den von Ihnen angesprochenen Vorwürfen der Wahlmanipulation müssen Untersuchungen folgen.
Das Engagement des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Aufsichtsrat des russischen Konzerns Gazprom möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass sich Deutschland und die Europäische Union in Fragen der Energieversorgung nicht von einem der größten Gaslieferanten der Welt abhängig machen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dorothee Bär
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