Eine Aufhebung bestimmter Gesetze im Vorhinein einer Entscheidung eines Gerichtes, das erst einmal angerufen werden müsste, halte ich für nicht sinnvoll.
Frage von Chris M. • 14.11.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 12.12.2023
Frage von Ivan S. • 13.11.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 14.11.2023
Ich hoffe, dass wir einen zeitnahen Abschluss der Staatsangehörigkeitsreform hinbekommen.
Frage von Artsrun N. • 09.11.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 10.11.2023
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Staatsangehörigkeitsrecht so schnell wie möglich modernisiert und auf den Weg gebracht wird.
Frage von frank d. • 09.11.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 09.11.2023
Wir haben im Koalitionsvertrag das Vorhaben festgeschrieben und die SPD-Bundestagsfraktion hält auch weiterhin daran fest.
Frage von Ashkan A. • 08.11.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 09.11.2023
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht im parlamentarischen Verfahren so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
Frage von Andreas H. • 26.10.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 30.10.2023
Wir arbeiten jedoch mit Hochdruck daran, auch diese Vereinbarung des Koalitionsvertrags umzusetzen.