Bleibt der Familiennachzug - insbesondere zu deutschen Fachkräften - ein Lippenbekenntnis der Ampel?
Sehr geehrter Herr Wiese,
wieso wird die Abschaffung des Sprachnachweises beim Familiennachzug insb. zu DEUTSCHEN FACHKRÄFTEN nicht umgesetzt? Dies hätte bereits im Rahmen des FachKrEG erfolgen können. Zumal zum einen der Wirtschaftsstandort DE gestärkt (damit dt.Fachkräfte wie bspw.dt.Ingenieure nicht auswandern) und zum anderen langfristig auch neue Wählerstimmen (durch Einbügerung) und weitere Arbeitskräfte generiert würden. Ferner werden Sie für dieses Vorhaben beim Familiennachzug zu DT. FACHKRÄFTEN sicherlich auch mehr Unterstützung finden, sodass sich die vorrangige Streichung auch anbietet.
Zudem hatte eine andere Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Sprachnachweises bereits im MAI 2022 mit Verweis auf den Ampel-KV 2021 in den BT eingebracht. Weshalb dies abgelehnt wurde, ohne dies selbst mit einem Gesetz umzusetzen ist nicht nachvollziehbar!
Insofern die Frage: Bleibt der Familiennachzug -insb zu dt. Fachkräften - ein Lippenbekenntnis der Ampel?
MfG
Andreas A.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Ampel-Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten wollen. An diesem Vorhaben halten wir fest. Die darin festgehaltenen Pläne zum Familiennachzug sind uns als SPD-Bundestagsfraktion ein sehr wichtiges Anliegen. Momentan bestehen allerdings zudem viele andere Herausforderungen, die wir auch zurzeit angehen.
Angesichts der anhaltend schwierigen Lage im Land durch die angespannte Situation in den Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten und dem gleichzeitig wachsenden Bedarf an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt ist das momentan jedoch nicht ganz einfach. Wir arbeiten jedoch mit Hochdruck daran, auch diese Vereinbarung des Koalitionsvertrags umzusetzen.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Zusammen mit humanitärer und finanzieller Unterstützung hat Deutschland die Ukraine seit Kriegsbeginn mit insgesamt 37 Milliarden Euro unterstützt.
Deutschland leistet sehr viel und das erkennt auch die Ukraine an
Aufgrund der zunehmenden Bedrohungslage von Cyberangriffen setzt sich die SPD-Bundestagfraktion aktiv für die Umsetzung der NIS-2 Richtlinie ein.
Olaf Scholz nutzt den Begriff „Besonnenheit“ nicht als Deckmantel für Zögerlichkeit, sondern als Ausdruck eines überlegten, pragmatischen Ansatzes in schwierigen Zeiten.