Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Wann kommt die 1. Lesung in den Bundestag?
Sehr geehrter Herr Wiese,
vielen Dank für Ihre Bemühungen und die Unterstützung.
Laut der SPD- Fraktion wurde bereits angekündigt, dass das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in die 1. Lesung in den Bundestag kommt. Allerdings steht dieses Gesetz derzeit nicht auf der veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages. Nach Angaben von SPD-Politikern blockiert die FDP die Reform.
Mir ist noch unklar, was die wahren Gründe dafür sind. Wir sind enttäuscht, dass die FDP erneut die Reform blockiert. Können Sie bitte klarstellen, ob die FDP konkrete Forderungen hat, oder ob die FDP tatsächlich bereit ist , das StARModG umzusetzen ( wie es im Koalitionsvertrag steht ).
Danke Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
A. A.
Sehr geehrter Herr A.
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Stand der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Wie Sie richtigerweise erwähnt haben, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihren Ampel-Koalitionspartnern vorgenommen, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren. Der dazu erfolgte Kabinettsbeschluss aus diesem August ist der erste Schritt im Verfahren zur Umsetzung unseres Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag. Momentan gibt es hier noch offene Punkte, die es zur klären gilt, bevor das Gesetz den Bundestag passieren kann. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich als treibende Kraft mit Hochdruck weiterhin dafür ein, dass wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht im parlamentarischen Verfahren so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
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