Werden Sie die Änderung der Tagesordnung bei der nächsten Bundestagssitzung beantragen?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Millionen von Menschen in Deutschland warten auf das neue Gesetz. Aber seine Beratung im Bundestag wird immer wieder verschoben. Sie wollen offensichtlich auch, das Gesetzesvorhaben kräftig unterstutzen.
Dabei hat jeder Abgeordneter des Bundestags das Recht, die Änderung der Tagesordnung zu beantragen. Werden Sie das bei der nächsten Bundestagssitzung tun, um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf die Agenda zu setzen und wenn nicht - warum?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir als treibende Kraft darauf hinwirken, dass die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Hierfür sind wir auf einem guten Weg und ich hoffe, dass wir einen zeitnahen Abschluss hinbekommen – bestenfalls noch in diesem Jahr.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Ich halte das für keine gute Idee. Der Bundespräsident hat eine repräsentative Rolle inne und sollte selbst kein eigener Machtfaktor sein.
Parteien spielen in unserer Demokratie eine wichtige Rolle.
Ihre Argumentation teile ich auch heute nicht.
Konkret zu den Messern: Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst. Es braucht unterschiedliche Ansätze: mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen