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Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag

Susie Knoll

Dirk Wiese

SPD
Kandidat Bundestag
Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Hochsauerlandkreis
Wahlkreis
Hochsauerlandkreis
Wahlliste
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition
5
Abgeordneter Bundestag
Fraktion: SPD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Nordrhein-Westfalen
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Hochsauerlandkreis
Wahlkreisergebnis
32,20 %
Wahlliste
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition
5
Kandidat Bundestag Wahl 2025
Wahlkreis
Hochsauerlandkreis
Wahlliste
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition
5
Abgeordneter Bundestag 2021 - 2025
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Hochsauerlandkreis
Wahlkreisergebnis
32,20 %
Wahlliste
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition
5
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Frage von Dirk K. • 23.03.2022
Wie schätzen Sie die zu erwartende Überlastung der Justiz ein (ca. 380 T BußgeldV am AG p.a. derzeit; bei 10 % der Ungeimpften bereits 1,5 Mio. Verfahren)?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD • 23.03.2022

eine von Ihnen vermutete Überlastung der Justiz kann ich nicht feststellen.

  • Bundestag
  • Gesundheit
Frage von Maike H. • 21.03.2022
Wegen Durchsetzung der Impfpflicht mittels Zwangsverfahren und Bussgeld, danach aber nichts mehr (Haft). Kann sich ein finanziell besser ausgestatteter Bürger von der Impfpflicht also freikaufen ?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD • 22.03.2022

Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.

  • Bundestag
  • Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage von Jakob Daniel M. • 21.03.2022
Welche Maßnahmen erwarten die Bevölkerung in Deutschland, falls die angepeilte Corona-Impfquote durch eine mögliche Impfpflicht nicht erreicht wird?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD • 21.03.2022

ich gehe von einem positivem Votum für eine Impfpflicht in der ersten April-Woche im Deutschen Bundestag aus.

  • Bundestag
  • Gesundheit
Frage von Dirk K. • 20.03.2022
Der Entwurf sieht die Verhängung von Zwangsgeldern vor. Ein Zwangsgeld (Rahmen bis 25.000 EUR; Bußgeld nur max. 2.500 EUR) kann enteignend wirken.(Ist das tatsächlich so beabsichtigt ?)
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD • 21.03.2022

Die bereits bestehenden und bewährten Verfahren bei der Verhängung eines Zwangsgeldes werden entsprechende Anwendung finden

  • Bundestag
  • Gesundheit
Frage von Mechtild D. • 18.03.2022
Sehr geehrter Herr Wiese, Sie schreiben, dass Sie zur Durchsetzung der Impfpflicht auf das Bußgeldverfahren setzen. Ist das nicht indirekter Impfzwang?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD • 21.03.2022

kurz & knapp: Nein.

  • Bundestag
  • Gesundheit
Frage von Hans W. • 18.03.2022
Bewusst gegen Zwamgsimpfung aber Strafandrohung für Ungeimpfte? Erkennen Sie dabei keinen Widerspruch?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD • 18.03.2022

Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor

  • Bundestag
  • Lobbyismus & Transparenz

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