Dirk Wiese

Ich halte das für keine gute Idee. Der Bundespräsident hat eine repräsentative Rolle inne und sollte selbst kein eigener Machtfaktor sein.

Parteien spielen in unserer Demokratie eine wichtige Rolle.

Ihre Argumentation teile ich auch heute nicht.

Konkret zu den Messern: Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst. Es braucht unterschiedliche Ansätze: mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen

Ich setze mich dafür ein, dass nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner den Sprachnachweis auch direkt nach ihrer Ankunft erbringen können. Wann diese Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag genau umgesetzt wird, kann ich Ihnen momentan jedoch noch nicht mitteilen.

Wir arbeiten auf Hochtouren daran, die Versorgungssicherheit in diesem Prozess zu jeder Zeit zu gewährleisten.