Bitte erklären Sie mir konkret, wie das von Ihnen vorgeschlagene Messerverbot konkret die innere Sicherheit erhöhen soll.
Hallo Herr Wiese,
wer waren in der Vergangenheit die hauptsächlich in Erscheinung getretenen Messerattentäter? In der Hauptzahl der Fälle waren dies psychisch kranke Menschen oder hochkriminelle Islamisten oder beides zusammen. Beide Personengruppen werden sich mit Sicherheit nicht an Ihr Verbot halten, denn wer so geisteskrank ist, Menschen mit einem Messer zu ermorden, der ist auch gewillt, eine viel höhere Schranke zu überschreiten, als das Ihr Messerverbot darstellt. Bitte erklären Sie mir die Logik hinter Ihrem Verbot. Wenn sich einerseits die geisteskranken Kriminellen ohenhin nicht an Ihr Verbot halten werden, dann bestrafen sie den Camper, den Wanderer, die Picknick-Familie, etc.
Mit Ihrem Verbot bestrafen sie eine sehr große Personengruppe von gesetzestreuen Bürgern in diesem Land, während sich die eigentlich gemeinte Gruppe nicht an Ihr Verbot halten wird und damit auch nicht die innere Sicherheit erhöht. Wollen Sie als nächsten Schritt Autos verbieten?
MfG,
Jens K.
Sehr geehrter Herr K.,
wir müssen zuerst den Blick auf die Art der Radikalisierung im islamistischen Milieu richten. Gerade die Terrororganisation des IS nutzt den digitalen Raum massiv. Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste hier dringend mehr Befugnisse haben müssen, um solche sich radikalisierende Täter frühzeitig zu entdecken. Hierzu zählt die dringend erforderliche IP-Adressenspeicherung, die nach einem jüngsten Urteil des EuGH europarechtlich geboten ist. Ebenso die anlassbezogene Gesichtserkennung zum Ausfindigmachen entsprechender Personen. Ebenso kann mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erforderlich sein. Ich habe hier die klare Erwartungshaltung an den Bundesjustizminister, dass er der dringend erforderlichen Befugniserweiterung nicht länger im Wege steht.
Konkret zu den Messern: Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst. Es braucht unterschiedliche Ansätze: mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen. Wenn ich sehe, wie schnell zum Beispiel Täter nach den Krawallen in Großbritannien zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt wurden, sollten wir dafür sorgen, dass auch bei uns die Strafe auf dem Fuße folgt. Wichtig ist mir, dass wir alles eng mit der Praxis abstimmen, insbesondere den Polizeigewerkschaften.
Beste Grüße,
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
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Bei der Debatte und den auch von Ihnen genannten Punkten muss man klar im Blick haben, dass es eine Reaktion der NATO auf den russischen Vertragsbruch des INF-Vertrags durch die Entwicklung und Stationierung nuklear bestückbarer Mittelstrecken-Marschflugkörper in Kaliningrad ist. Russland hat diese Marschflugkörper bereits stationiert und in den letzten Jahren sein nukleares Arsenal erheblich ausgebaut, was mir große Sorgen bereitet.