Wird die SPD das CanG opfern um der Union die Wahrung ihres konservativen "Gesichtes" zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Besorgt beobachten viele Cannabis-Konsumenten die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen SPD und Union. Es dringt nichts nach außen, dennoch befürchten viele, dass die SPD das CanG als Verhandlungsmasse nutzen könnte und die Union somit ihre prohibitionistischen Bestrebungen durchsetzen könnte. Dies wäre nicht nur ein fataler Rückschritt auf dem gerade erst begonnenen Weg einer ehrlicheren und gerechteren Drogenpolitik in Deutschland, sondern bedeute auch eine erneute Strafverfolgung von immerhin 4,5 Millionen Bürgern inklusive der damit einhergehenden Stigmatisierung und der beruflichen und sozialen Folgen.
Wird die SPD ihr Versprechen einer evidenzbasierten Drogenpolitik halten?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre wichtige Nachricht.
Wir als SPD haben uns in der vergangenen Legislaturperiode für die Legalisierung von Cannabis eingesetzt. Hierzu stehen wir. Gleichzeitig haben wir jetzt im Koalitionsvertrag gemeinsam mit CDU und CSU vereinbart, dass im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis erfolgt. Ziel ist es, auf Grundlage verlässlicher Daten und Erfahrungen zu prüfen, welche Auswirkungen die Legalisierung auf Gesundheitsschutz, Jugendschutz und den Schwarzmarkt hat – und ob gegebenenfalls Nachsteuerungen notwendig sind.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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