Will die SPD den von der CDU begonnenen schrittweisen Abbau der Zivilgesellschaft verhindern?
Sehr geehrter Herr Wiese,
seit Januar wohnen wir in Ihrem Wahlkreis, den bedauerlicherweise FM gewonnen hat. Uns erschreckt sehr, wie die CDU die Zivilgesellschaft schrittweise mundtot machen will. Es freut mich sehr, dass die SPD das nicht will. Wie soll dies verhindert werden?
Bitte bleiben Sie mit Ihrer Partei bei diesem Kurs, ich bin davon überzeugt, dass kommende Generationen Ihnen dies danken werden.
Freundliche Grüße
Ralph C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie wir bereits während der Koalitionsverhandlungen versprochen haben, haben wir der Union standgehalten: Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft, sondern in seiner bisherigen Form mit echtem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung reformiert. Transparenz und demokratische Teilhabe gehören für uns zusammen. Deshalb dürfen wir es nicht zur Normalität werden lassen, dass Vereine und Initiativen, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, zunehmend unter Druck geraten. Genau dafür sorgen wir – mit klaren politischen Maßnahmen und verlässlicher Unterstützung.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Eine weitere Lockerung der gesetzlichen Lage wird es absehbar nicht geben. Die Union hat daran kein Interesse. Es war kein Thema in den Koalitionsverhandlungen.
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