Dirk Niebel

(...) gerade kleine GmbHs fühlen sich im Bereich des Bilanzrechts oftmals überlastet. Deshalb haben wir mit dem Gesetz zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) bei mehr als 500.000 Unternehmen für praktischen Bürokratieabbau gesorgt durch den Verzicht auf den Anhang bei Jahresabschlüssen, durch weitere Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss (z.B. vereinfachte Gliederungsschemata) und durch die Wahlmöglichkeit, ob die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllt wird, aber mit einer einheitlichen Anlaufstelle beim Bundesanzeiger. (...)

(...) Unter Industrie 4.0 versteht man die Digitalisie­rung der klassischen Industrie, ihrer Produktionstech­niken und -verfahren. Die FDP wird Industrie 4.0 positiv begleiten und fördern. (...)

(...) Das hat auch Auswirkungen auf das Stellenkonzept der BA, die ihre Leistung kontinuierlich verbessern soll. Ein individuelles Fallmanagement mit gut ausgebildeten Vermittlern und ein sinnvoller Betreuungsschlüssel sollen weiterhin den Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen. (...)

(...) Juli, in der Sie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Indien ansprechen. (...) Die Bewältigung der schweren Hochwasserfolgen in Deuschland verfolge ich weiterhin aufmerksam. (...)

(...) 1 des Grundgesetzes sind Abgeordnete „ an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Ein Fraktionszwang wäre verfassungswidrig. (...) Parteispenden sind neben der Wahlstimme und der Mitgliedschaft die dritte Säule, mit der Bürgerinnen und Bürger eine Partei unterstützen können. (...)

(...) Sie dürfen nicht bestechlich sein. Mit dem Paragrafen 108 e des Strafgesetzbuchs, der den Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe stellt, gibt es ein ausreichendes Mittel zur Korruptionsbekämpfung. (...)