Frage an Dirk Niebel von Eric N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
ich führe eine GmbH und bin verpflichtet einen Jahresabschluss zu erbringen. Ich habe im Internet nach einem 4-Jahresabschluss/Bilanz/Vergleich zum Bundestags-Wahlprogramm 2009 und den dort gemachten Programmpunkten und Zielen der FDP gesucht - aber leider nichts gefunden. Gibt es so etwas von der FDP? Wie erfolgreich waren Sie und ihre Partei?
Sehr geehrter Herr Helbig,
bitte richten Sie Ihre interessanten Fragen an die sachbefassten Kolleginnen und Kollegen im nächsten Deutschen Bundestag. Den Bericht der Bundesfinanzministeriums zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2012 können Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714641.pdf abrufen.
Wir Liberalen wollen darauf achten, dass es bei Biokraftstoffen nicht zu einer Konkurrenz zwischen Tank und Teller kommt. Dazu müssen die energiepolitischen Ziele für den Einsatz von Biokraftstoffen überprüft werden. Wir wollen durch Forschungsförderung die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, vorantreiben, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. Gleichzeitig wollen wir bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen wieder stärker auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen setzen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Nelles,
gerade kleine GmbHs fühlen sich im Bereich des Bilanzrechts oftmals überlastet. Deshalb haben wir mit dem Gesetz zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) bei mehr als 500.000 Unternehmen für praktischen Bürokratieabbau gesorgt durch den Verzicht auf den Anhang bei Jahresabschlüssen, durch weitere Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss (z.B. vereinfachte Gliederungsschemata) und durch die Wahlmöglichkeit, ob die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllt wird, aber mit einer einheitlichen Anlaufstelle beim Bundesanzeiger.
Darüber hinaus haben wir das handelsrechtliche Ordnungsgeldverfahren für die Durchsetzung der Offenlegungspflicht durch die Absenkung der Ordnungsgelder von 2.500 Euro auf 1.000 Euro für kleine Kapitalgesellschaften und auf 500 Euro für Kleinstkapitalgesellschaften bei entsprechender Mitwirkung und durch den Schutz bei unverschuldeter Verhinderung mit der Möglichkeit der sogenannten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unternehmensfreundlicher gestaltet.
Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz auf Drucksache 17/11702 können Sie unter http://dserver.bundestag.btg/btd/17/117/1711702.pdf nachlesen, die Beschlussempfehlung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs“ auf Drucksache 17/13221 unterhttp://dserver.bundestag.btg/btd/17/142/1714203.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)