Frage an Dirk Niebel von Janina M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Niebel,
wie sehen Sie persoenlich und die FDP im Allgemeinen die Zukunft der Bundesagentur fuer Arbeit und der Jobcenter? Ich frage dies auch unter dem Hintergrund, dass einzelne Mitglieder der FDP in der Vergangenheit fuer die Abschaffung der oben genannten Behoerden plaediert haben und das Sie ein Studium an der FH der BA absolviert haben.
Wie soll deren Arbeit in der Zukunft nach Ihrer Meinung aussehen? Was soll mit der "verfestigten Basis" von ca. zwei Millionen Langzeitarbeitslosen geschehen, die teilweise mehrere Jahre erwerbslos sind? Sind Sie fuer weitere finanzielle Hilfen in Form von Foerdermassnahmen fuer diesen Personenkreis oder sieht die FDP diese Personengruppe als so arbeitsmarktfern an, dass Sie gegen weitere Unterstuetzung sind, die ueber die notwendigen persoenlichen Zahlungen gemaess dem SGB II hinausgehen? Und wie sehen Sie die Forderung einzelner Parteien nach Abschaffung von Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfaenger, die gegen das SGB II verstossen?
Ist es wirklich sinnvoll, dass die Bundesagentur fuer Arbeit mit Zustimmung der FDP bis Ende 2014 insgesamt 17.000 Stellen abbauen muss, obwohl die Personen, die jetzt, trotz guter Konjunkturlage, arbeitslos sind, nicht einer besonderen Unterstuetzung beduerfen?
Ich danke Ihnen schon im Voraus fuer Ihre Antwort.
Mit freundlichen Gruessen,
Janina Meier
Sehr geehrte Frau Meier,
die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten gesunken. Auch für junge Menschen ist Deutschland derzeit der sicherste Arbeitsmarkt in der EU. Wir haben den Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefordert, nicht die Abschaffung. Wir haben die Arbeitsvermittlung durch mehr Entscheidungsspielräume vor Ort, die Reduktion und Neuordnung der Instrumente und mehr Flexibilität für Vermittler schlagkräftiger gemacht. Hilfe und Unterstützung für Langzeitarbeitslose gibt es aus einer Hand. Die Kommune übernimmt die Aufgaben selbst oder zusammen mit der BA. Das hat auch Auswirkungen auf das Stellenkonzept der BA, die ihre Leistung kontinuierlich verbessern soll. Ein individuelles Fallmanagement mit gut ausgebildeten Vermittlern und ein sinnvoller Betreuungsschlüssel sollen weiterhin den Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen.
Wir haben die Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger verbessert. Wer Hilfe im steuerfinanzierten Sozialsystem benötigt, soll diese schnell und unbürokratisch erhalten. Freibeträge und Anrechnungssätze beim Arbeitslosengeld II sollen vollzeitnahe Tätigkeiten attraktiver machen. Das ist die bessere Chance, aus der Bedürftigkeit zu kommen. Fairerweise kann bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Das Prinzip Fördern und Fordern bleibt bestehen.
Bildung eröffnet Aufstiegschancen und ist der Schlüssel zu einem freien und selbstbestimmten Leben. Deshalb haben wir in den letzten vier Jahren mehr als 13 Milliarden zusätzlich in Bildung und Forschung investiert.Für 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Haushaltseinkommen gibt es ein Bildungspaket. BAföG-Fördersätze wurden erhöht. 2012 haben 49 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im erwerbsfähigen Alter an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen.
Unser Bürgerprogramm zur Bundestagswahl 2013 finden Sie unter http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)