Frage an Dirk Niebel von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Niebel,
ich war zwar bisher eher ein Wahlkanidat für AfD und Linkspartei, aber ich finde, dass ihr Vorsitzender Philip Rössler einen sehr guten Vorschlag gemacht hat, dessen Tragweite in Deutschland scheinbar nicht verstanden wird: Die Wiedergründung einer Hightechbörse, um Kapital für neue Industrien und Technologien in Deutschland zu akquierieren.Cameron und Merkel reden gerne vom "Wettbewerbsfähigen Europa", verstehen dies aber mehr als Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau denn Förderung von High-Tech. Was mich interessieren würde: Ist die FDP der Ansicht, dass Deutschland sich über die traditionellen Exportindustrien auch neue Industrien zulegen muss, die mittels einer Hightech-Börse gefördert werden sollten?Wie möchte die FDP die alten Exzesse der New Economy verhindern?Ist die FDP der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, die flächenmässige Umsetzung von Industrie 4.0, der Digitalisierung der Wirtschaft und der Förderung neuer Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen neuzugestalten?Oder will die FDP das wettbewerbsfähige Europa nur über Sozailabbau und Arbeitsreformen ala Agenda 2010, die jeden 4. Deutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse bringt?Warum stellt die FDP Themen wie Industrie 4.0 und Hightechbörse/Innovationen nicht ins Zentzrum ihres Wahlkampfes--dadurch könnte sie sich ja mal als Erneuerungspartei profilieren.Warum bleiben sie so defensiv?
Sehr geehrter Herr Ostner,
ich habe Ihnen schon im Mai zu diesem Thema geantwortet. Wir Liberalen setzen weiterhin Akzente für den Innovationsstandort Deutschland. Wir stärken Innovationsvorhaben in Wissenschaft und Wirtschaft und konzentrieren uns auf die Themenfelder Energie, Klima, Gesundheit, Ernährung, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit. Die übergreifende Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat ist der Erfolgsfaktor der Hightech-Strategie 2020.
Unter Industrie 4.0 versteht man die Digitalisierung der klassischen Industrie, ihrer Produktionstechniken und -verfahren. Die FDP wird Industrie 4.0 positiv begleiten und fördern. Wir werden eine umfassende Begleitforschung umsetzen, damit die Veränderungen und Auswirkungen in der Arbeitswelt rechtzeitig bekannt werden. Mit einer gemeinsamen Förderung von Bundesregierung, Wissenschaft und Wirtschaft kann es gelingen, dass Deutschland sich als Leitanbieter an die Spitze setzt.
Der Antrag der Koalition „Industrie 4.0 - Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion“auf Drucksache 17/13889 ist abzurufen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713889.pdf . Er wurde am 13.06.2013 im Deutschen Bundestag beraten, die Debattenbeiträge finden Sie im Stenografischen Protokoll http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17246.pdf ab Seite 31472 .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)