Dirk Niebel

(...) die FDP-Bundestagsfraktion ist an den Beratungen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beteiligt. Der Konflikt besteht in der Abwägung, ob man dem Bestandsschutz von gutgeschriebenen und auch privilegierenden Rentenanwartschaften nach dem Fremdrentengesetz den Vorrang gibt oder einer rentenrechtlich realistischeren Anspruchsberechnung, die aus einer Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes folgt. Natürlich ist eine rückwirkende Maßnahme, die Betroffenen Ansprüche und Vermögenspositionen entzieht, auch wenn diese sehr begünstigend waren, unbefriedigend. (...)

(...) Der Großteil sind Geringqualifizierte, z.B. ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde deren Chancen weiter verringern und deren Situation weiter verschärfen. Ein Lohn soll der Leistung des Arbeitnehmers, also seiner Produktivität, und der Lage des Unternehmens entsprechen. (...)

(...) Die sogenannte Bürgerbewegung ´Pro Köln´ gilt als rechtsextrem und steht unter Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes. Bei deren Aktivitäten geht es darum, Menschen auszugrenzen, die anders denken und leben. (...)

(...) aus den genannten Gründen um eine Änderung bitten. Zeitarbeitsverhältnisse sind inzwischen ganz normale Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten. Bei Eigenkündigung ist bei anschließendem Leitungsbezug mit einer Sperrzeit zu rechnen. (...)

(...) Eine wirkliche Föderalismusreform muss das Ziel der Entflechtung von Kompetenzen verfolgen, klare Verantwortlichkeit für Gesetzgebung regeln und zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern führen, um unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede die besten Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss grundlegend erfolgen und zukunftsfähig sein. (...)

(...) Die Mitnahmeeffekte sind nicht kalkulierbar. Ich habe das FDP-Bürgergeldkonzept hier auf abgeordnetenwatch schon mehrmals erläutert. Wer arbeitsfähig ist, soll auch selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. (...)