Frage an Dirk Niebel von Michael W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Niebel,
wie stehen Sie zu den jüngsten Vorkommnissen in Köln am vorherigen Wochenende. War nach Ihrer Auffassung die Ausrufung des polizeilichen Notstandes und somit die Vereitelung einer verfassungsgemäß garantierten, da zuvor angemeldeten Kundgebung der sogenannten Bürgerinitiative Pro-Köln "rechtens" oder verstößt diese Maßnahme Ihrer Meinung nach gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit bzw. gegen geltendes Recht?
Ich kann mich an "nicht angemeldete", somit Spontan-Demonstrationen linker Interessengruppen oder Kurden in Heidelberg, Karlsruhe und Mannheim erinnern, bei welchen selbst der Autobahnverkehr über mehrere Stunden gesperrt wurde, nur um dem elementaren Recht der Versammlungsfreiheit und dem garantierten Grundrecht einzelner weniger nicht entgegenzuwirken.
Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage.
Sehr geehrter Herr Wirth,
die Versammlungsfreiheit gehört zu unseren unveräußerlichen Grundrechten ebenso wie das Recht, dass niemand wegen seiner Rasse, Volkszugehörigkeit, Religion und Geschlecht diskriminiert werden darf. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind höchste Güter in einer liberalen Demokratie. Das geltende Versammlungsrecht bietet den Behörden allerdings Möglichkeiten, bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowohl präventiv als auch repressiv mit Verboten und Beschränkungen einzugreifen. Damit können wir einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder extremistischen Gefahren begegnen.
Die sogenannte Bürgerbewegung ´Pro Köln´ gilt als rechtsextrem und steht unter Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes. Bei deren Aktivitäten geht es darum, Menschen auszugrenzen, die anders denken und leben. Mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen werden Ängste und Vorurteile geschürt. Die Liberalen wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches Leben ermöglichen. Dafür müssen ein offener interkultureller Dialog möglich sein und die Akzeptanz für alternative Lebensentwürfe und andere Glaubensüberzeugungen gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
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