Frage an Dirk Niebel von Bernhard S. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Sailer,

Art. 29 des Grundgesetzes ermöglicht eine Neugliederung des Bundesgebiets, die aber durch einen Volksentscheid der betreffenden Länder bestätigt werden muss. Unser Leitbild bei der Diskussion über eine Neugliederung ist die föderative Idee von selbstbewussten, autonomen Ländern mit eigenem Gestaltungsanspruch. Im Rahmen der Reform der Finanzverfassung (Föderalismusreform II) muss das Verfahren der Länderneugliederung vereinfacht werden. Der Artikel 29 GG erschwert Neugliederungen, da die Hürden zu hoch gelegt sind. Es soll ein angemessener Ausgleich zwischen der Notwendigkeit der Neugliederung und der Beteiligung der Bevölkerung gefunden werden. Hierfür müssen insbesondere die Abstimmungsquoren und die einzelnen Stufen der Beteiligung überarbeitet werden. Eine Länderneugliederung über die Köpfe der Menschen hinweg lehnen wir ab. Die Länder müssen in die Lage versetzt werden, ihre Finanzsituation selbstständig zu verbessern und Anreize zu wirtschaftsfördernder und arbeitsplatzschaffender Politik zu erhalten. Sollten einzelne Länder dauerhaft nicht eigenständig lebensfähig sein oder stärkere Einheiten bilden wollen, muss das Grundgesetz eine Möglichkeit zu freiwilligen Zusammenschlüssen vorsehen.

Eine wirkliche Föderalismusreform muss das Ziel der Entflechtung von Kompetenzen verfolgen, klare Verantwortlichkeit für Gesetzgebung regeln und zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern führen, um unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede die besten Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss grundlegend erfolgen und zukunftsfähig sein. Föderalismus bedeutet für die FDP nicht Gleichmacherei, sondern die Freiheit, eigene Wege gehen zu können. Das ist aber nur möglich, wenn Bund und Länder voneinander unabhängige Entscheidungen treffen können. Hierbei müssen die Länder sowohl bei den Gesetzgebungskompetenzen, aber auch gerade bei den Finanzen einen deutlichen Zuwachs an Autonomie erhalten. Unter http://58.parteitag.fdp.de/files/138/Bund-Laender-Beziehungen.pdf können Sie den Beschluss des FDP-Bundesparteitages 2007 zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abrufen.

Ich vertrete keinen Bindestrich-Liberalismus, sondern einen ganzheitlichen Liberalismus. Ich liebe unser Land. Ich bin stolz auf die Deutschen und ihre Leistungen. Wer keine Zuneigung zu seinem eigenen Gemeinwesen empfindet, kann nur schwerlich Respekt gegenüber anderen Nationen entwickeln. Ich fühle mich dem Patriotismus der Zivilgesellschaft verbunden, bei dem sich die Bürger mit ihrer Gesellschaft identifizieren. Das ist eine Mischung aus Zuneigung zur Gesellschaft, in der ich lebe, Verbundenheit mit der Heimat und einer gehörigen Portion Verantwortung gegenüber dem Staat.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel