Frage an Dirk Niebel von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
wie kürzlich zu lesen war, haben Sie den Arbeitsminister dazu aufgefordert, stärker gegen Sozialmißbrauch vorzugehen, es gab dazu auch einen konkreten Fall.
Es gibt meiner Meinung nach nur eine einzige Antwort auf Sozialmißbrauch: das bedingungslose Grundeinkommen!
Denn, beim bedingungslosen Grundeinkommen entfällt die staatliche Alimentation jedweder Art, folglich kann es keinen einzigen Fall von Mißbrauch geben und es bedarf keiner kostenintensiver Kontrollen.
Wie ist Ihre Sicht bzw. was sind Ihre konkreten Vorschläge, um Sozialmißbrauch komplett zu unterbinden?
Mit freundlichen Grüßen
M.Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
nein, wir lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Das ist eine populistische Forderung und in gleich welcher Höhe weder finanzierbar noch ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Die Mitnahmeeffekte sind nicht kalkulierbar. Ich habe das FDP-Bürgergeldkonzept hier auf abgeordnetenwatch schon mehrmals erläutert. Wer arbeitsfähig ist, soll auch selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. Wer hilfebedürftig ist, soll die Unterstützung der Solidargemeinschaft bekommen. Das Arbeitslosengeld II sichert das soziokulturelle Existenzminimum. Bei Arbeitslosigkeit müssen die zügige Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit und die Integration in den Arbeitsmarkt die vorrangigen Ziele sein. Wir brauchen ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss, kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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