Dirk Niebel

(...) Die Linke in der Rechtsnachfolge von PDS und der SED macht Kommunisten und ehemalige Stasi-Spitzel gesellschaftsfähig. Dass sie ihre SED-Vergangenheit aufgearbeitet haben, bleibt Wunschdenken von Gregor Gysi. Wenn in mehr als 80 Jahren in mehr als 70 Ländern der Welt mit mehr als 20 Milliarden Probanden ein Feldversuch immer mit dem gleichen Ergebnis endete, nämlich mit dem Bankrott des Staates und dem Ruf der Menschen nach Freiheit, dann liegt das nicht an der schlechten Umsetzung einer guten Idee, sondern an der falschen Idee an sich. (...)

(...) Herr Sodann sagt, was wir heute in Deutschland haben, sei keine Demokratie. (...) Wer wie ein Rechtsradikaler redet, ist für eine Präsidentschaftskandidatur nicht geeignet. (...)

(...) Tiefensee hat bereits im Juni von den umstrittenen Boni für den Bahn-Vorstand gewusst und mit der Entlassung von Staatssekretär Mathias von Randow ein klares Bauernopfer gebracht. Durch sein Verhalten hat Tiefensee das Vertrauen des Parlamentes verspielt. Im Bericht des Bundesrechnungshofes über Mehrkosten beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeigt sich, wie schlampig das Verkehrsministerium mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern umgeht. (...)

(...) Grundsätzlich sollen die Kommunen die Aufgaben des SGB II wahrnehmen und die Finanzbeziehungen grundgesetzlich abgesichert werden. Sollte eine vollständige Kommunalisierung vorerst nicht möglich sein, soll zumindest die Befristung der Optionsregelung aufgehoben und eine Öffnungsklausel für zusätzliche Optionsmöglichkeiten erreicht werden, so dass die Zahl der Optionskommunen nicht länger auf 69 beschränkt wird. Dafür wirbt die Bundestagsfraktion auch um Unterstützung bei den jetzt vier Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung. (...)

(...) In den Reihen der Linken dagegen finden sich namhafte Repräsentanten, die Schwierigkeiten mit der Demokratie haben. Jüngstes Beispiel ist Präsidentschaftskandidat Peter Sodann, der daran zweifelt, dass die Bundesrepublik eine Demokratie sei. Solche Äußerungen werden sie aus den Reihen der FDP nicht hören. (...)

(...) für ALG II-Empfänger übernimmt der Staat die Unterkunfts- und Heizkosten, die an den Mieter ausgezahlt werden. (...) Die betreuende Behörde kann ALG II-Empfänger dazu verpflichten, von einer zu teuren Wohnung in eine billigere zu ziehen. (...)