Frage an Dirk Niebel von Oliver Friedrich P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Hr. Parteifreund Niebel,
die Bonizahlungen an den DB Vorstand finde ich nachfragenswert. Mir fehlen aber Sachverhaltskenntnisse, ggf. könnten die FDP hier nachfragen.
Sofern die Vorstände keine zusätzliche Leistung, die bereits aus dem Dienstverhältnis geschuldet ist, erbringen, ist die Vereinbarung nicht unproblematisch. Die Vorbereitung des Börsengangs zählt ggf. zur Leitsung, die bereits durch die Managementvergütung abgegolten ist.
Die Zustimmung durch den Gesellschafter / Aktionär Bund zu solchen Vereinbarung ist zwar möglich. Formal betrachtet dürfte hier auch die Zustimmung durch den Aufsichtsrat auf den ersten Blick ausreichen. Problematisch könnte dies aber dort sein, wo der Aufsichtsrat (hier v. Randow) diesen Posten als im Ergebnis weiterhin weisungsgebundener (politischer) Vertreter ausübt und Aufsichtsrat u. Vorstand dies wissen. Hier könnte sich, aus dem Umstand der treuhänderischen Verwaltung von Bundesvermögen (was die Anteil an der DB AG ja im weiteren witrschaftlichen Sinne sind) die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung der politischen Leitungsebene, d.h. des Ministers, mindest aber die Verpflichtung zu dessen Information, ergeben.
Wenn diese Pflicht nun aber verletzt wird und dadurch eine Leistung erbracht wird, für die keine gesonderte Gegenleistung erhalten worden ist, dann könnte - wohlgemerkt KÖNNTE - dies strafrechtlich relevant sein (Versuch zur Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue)
Sehr geehrter Hr. Parteifreund, als Rechtsanwalt insbes. im Bereich des Gesellschaftsrechts werde ich mir schon aus sportlichen Gründen am WE die Manesmann Entscheidung gemütlich zur Hand nehmen und dies einmal durchprüfen. Aber wie sehen Sie das?
Unabängig von dieser Frage finde ich den Vorgang politisch und "stillistisch" fragwürdig, ich bin überrascht, dass ein Staatsunternehmen derart agiert. Die Aufhebung der Vereinbarung - statt formaljuristischer Argumentation - wäre das Mindeste.
Wie sehen Sie das?
Mit liberalen Grüßen
Oliver Priess
Sehr geehrter Herr Priess,
die FDP hat die Entlassung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gefordert. Der Antrag ist im Internet abrufbar unter http://www.liberale.de/files/593/Antrag_Entlassung_Tiefensee.pdf . Tiefensee hat bereits im Juni von den umstrittenen Boni für den Bahn-Vorstand gewusst und mit der Entlassung von Staatssekretär Mathias von Randow ein klares Bauernopfer gebracht. Durch sein Verhalten hat Tiefensee das Vertrauen des Parlamentes verspielt. Im Bericht des Bundesrechnungshofes über Mehrkosten beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeigt sich, wie schlampig das Verkehrsministerium mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern umgeht. Insgesamt sind Mehrkosten von über 2,4 Milliarden Euro für den Bund aufgelaufen, über die das Verkehrsministerium das Parlament nicht informiert hat. Zudem hat die Bahn um Geld zu sparen, in den vergangenen beiden Jahren weit mehr als 400 Millionen Euro in den Erhalt statt in den beschlossenen Neubau von Schienenwegen gesteckt. Tiefensee ist als Minister nicht länger tragbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)