Frage an Dirk Niebel von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
am 03.11. antworteten Sie einem Bürger, "namhafte Repräsentanten" der Partei Die Linke hätten "Schwierigkeiten mit der Demokratie". Dabei verweisen Sie auf den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Peter Sodann.
Meiner Meinung nach hat Peter Sodann unser Regierungssystem sehr direkt kritisiert. Ich selbst habe Schwierigkeiten damit, Deutschland als "Demokratie" zu betrachten, da ich nicht denke, dass ein Parlament den Willen des Volkes ausreichend repräsentiert. Ein Parlament kann zwischen den Wahlterminen im Handumdrehen machen, was es will. Die NSDAP hat es gar geschafft, innerhalb von nur wenigen Wochen jeden Funken von demokratischer Legitimation, Rechtsstaat und Grundrechte mit Füßen zu treten. Ein moderner Staat, der sich als "demokratisch" bezeichnet sollte da etwas mehr leisten können, wie beispielsweise das Recht des Volkes, ein Parlament vorzeitig abzusetzen, Volksgesetzgebung und die Direktwahl von wichtigen Schlüsselpositionen (z.B. Bundespräsident, Ministerpräsident).
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Kritik des Herrn Sodann auf solche oder ähnliche Punkte zurückzuführen ist. Meine Fragen an Sie sind nun:
1. Was macht für Sie eine "Demokratie" aus und wo genau hört sie nach Ihrer Definition auf?
2. Verwechseln Sie nicht Kritik an Demokratie mit "Schwierigkeiten" mit selbiger? Letzteres klingt nämlich so, als würde Herr Sodann eine Diktatur einführen wollen, was gelinde gesagt Unsinn ist.
3. Glauben Sie wirklich, dass die Linke gegen Demokratie ist oder versuchen Sie nur, das zu sein, was Sie der Linken immer vorwerfen - populistisch? So wie ich das sehe setzt sich die Linke noch viel stärker für Demokratie und Bürgerbeteiligung ein als es die FDP tut. Von Ihnen sehe ich dagegen nur populistische Kampfschreie gegen die ach so bösen Linken.
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Herr Sodann sagt, was wir heute in Deutschland haben, sei keine Demokratie. Das sagt auch die NPD. Da zeigt sich, wo Linksaußen und Rechtsaußen Brüder im Geiste sind. Wer unsere Demokratie denunziert, arbeitet den politischen Rändern in die Hand. Wer wie ein Rechtsradikaler redet, ist für eine Präsidentschaftskandidatur nicht geeignet. Wer die Kandidatur um das höchste Staatsamt für eine gnadenlose Ego-Kabarett-Veranstaltung missbraucht, beschädigt das Amt und leistet der Politikverdrossenheit Vorschub.
Die FDP hat tatsächlich einen Nettozuwachs an Mitgliedern, der größte Teil von ihnen ist unter 35 Jahre alt. Das liegt auch daran, dass wir klar und deutlich ansprechen, wie wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher und generationengerecht organisieren wollen. Das Ziel der Linken ist der Systemwechsel. Der Staat soll sehr stark sein, und die Reichen kräftig zahlen, dann wird alles einfach. Was die Linken fordern, ist schlichtweg nicht bezahlbar. Es ist bequemer, nach "Vater Staat" zu rufen. Aber wir sind mündige Staatsbürger, nicht Staatskunden. Wir Liberale treten dafür ein, dass die Bürger selbst alle Rechte besitzen und nur wenige davon zum Gemeinwohl an den Staat abgeben. Unsere Politik erwartet mehr von den Menschen, gibt ihnen aber auch mehr Chancen.
Demokratie ist eine politische Ordnung nach dem Rechtsstaatsprinzip. Die politische Willensbildung verläuft von unten nach oben. Das Volk ist der oberste Souverän, auch wenn es nicht unmittelbar, sondern durch Parteien und ihre Abgeordneten Herrschaft ausübt. Gleichheit vor Recht und Gesetz werden garantiert und Minderheiten geschützt. Rechte und Regelungen der Verfassung sind einklagbar. Extreme außerhalb des demokratischen Spektrums müssen mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates, aber vor allem mit politischen Mitteln bekämpft werden. Die Politik muss Sorge dafür tragen, dass die Menschen die Chance auf ein selbst bestimmtes Leben bekommen, angefangen mit besserer Bildung und der Chance auf einen Arbeitsplatz. Diese Grundprobleme müssen wir lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)