Dirk Niebel

(...) Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Mitarbeiter, Forscher und Entwickler sowie Unternehmer attraktiv zu bleiben. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen essenziell. Abschließend beraten und aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse abgelehnt wurden auch unsere Anträge 16/4739 „Bleiberecht großzügig gestalten – Integration verbessern“ (abrufbar im Internet unter http://www.dip1.btg/btd/16/047/1604739.pdf ) und 16/4609 „Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern – Integration maßgeblich verbessern“ (abrufbar unter http://www.dip1.btg/btd/16/046/1604609.pdf ) . (...)

(...) Ein Ziel aller jüngeren arbeitsmarktpolitischen Initiativen war es deshalb, die Arbeitsuchenden schneller zur Arbeitsuche und –aufnahme zu motivieren. Seit der Begrenzung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I und der Einführung der Grundsicherung als bedarfsabhängige steuerliche Transferleistung hat sich die Situation für viele Leistungsempfänger verändert, aber nicht immer verbessert. Es gibt seit einiger Zeit Selbsthilfegruppen und Foren für Arbeitslose, die den Informationsaustausch pflegen und gegenseitig Hilfsangebote machen. (...)

(...) die Vermittlungsgutscheine sollten ursprünglich zum Vorteil der Arbeitsuchenden den Wettbewerb zwischen den privaten und staatlichen Arbeitsvermittlern stärken. Das ist nicht gelungen, weil sie nicht marktgerecht ausgestaltet wurden und vermittlungshemmende Merkmale nicht berücksichtigen. (...)

(...) Die Bilderberg-Konferenz wurde 1954 erstmalig im Hotel de Bilderberg im niederländischen Oosterbeek veranstaltet, dies gab ihr ihren Namen. Es sind informelle private Treffen von europäischen und amerikanischen Spitzenkräften aus Wirtschaft und Politik, es gibt keine Mitgliedschaften und keinen Vorstand. (...)

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hatte für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 13.06.07 einen Bericht des Bundesverteidigungsministers über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe beim G-8 Gipfel in Heiligendamm beantragt. Die Antworten waren nicht zufrieden stellend, so dass die Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hat. (...)

(...) Wir wollen deutlich machen, dass die Linke und ihre Vorstellungen Deutschland nicht nach vorne bringen. Der Sozialismus hat seinen Platz in den Geschichtsbüchern, er wird nicht im Parlament gebraucht. Die extremen Linken und die extremen Rechten sind Feinde der Freiheit. (...)