Frage an Dirk Niebel von Anita R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bei N24 (18.06.07) haben Sie Herrn Gysi mit den RECHTEN verglichen. Als was bezeichnen Sie dann Ihre Politik, wenn Sie doch ganz genau wissen, dass bei einer Koalition mit der CDU Ihre jetzige Kritik ins Gegenteil umschwenken muß?
Desweiteren würde mich interessieren was Herr Westerwelle im Juni in der Türkei machte - die Pressemitteilung war eindeutig, aber es gab keinerlei Veröffentlichungen zu den Konferenzergebnissen.
Politiker, die sich hinter verschlossen Türen mit Vertretern aus der Wirtschaft und globalen Finanzwelt treffen und diese Ergebnisse verheimlichen haben sich in meinen Augen für ein demokratisches System disqualifiziert.
Warum war also Herr Westerwelle bei der Bilderberger-Konferenz in der Türkei?
Sehr geehrte Frau Rodi-Nohr,
die FDP steht für einen klaren Kurs der Mitte. Wir befürchten, dass Deutschland nach links rückt, und wir wollen die Menschen für die Extrempositionen auch auf der linken Seite sensibilisieren. Wir wollen deutlich machen, dass die Linke und ihre Vorstellungen Deutschland nicht nach vorne bringen. Der Sozialismus hat seinen Platz in den Geschichtsbüchern, er wird nicht im Parlament gebraucht. Die extremen Linken und die extremen Rechten sind Feinde der Freiheit. Das eint sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Es ist üblich, dass Abgeordnete und Parteivorsitzende Reisen ins Ausland unternehmen. Es gibt zahlreiche Konferenzen und Gremien, die ohne Beteiligung der Presse stattfinden, um einen offenen Meinungsaustausch zu ermöglichen. Die politischen Entscheidungen werden mit dem öffentlichen Austausch von Argumenten in den Parlamenten gefällt.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)