Dirk Niebel

(...) Die Eindämmung des Klimawandels ist meiner Überzeugung nach eine Aufgabe der gesamten Politik. (...)

(...) es bleibt bei der Ankündigung, die Entwicklungshilfe mit China einzustellen. Für das Jahr 2010 stehen keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. (...)

(...) Ich will, dass Entwicklungszusammenarbeit sichtbarer und wirksamer wird. Schrittweise gehen wir den Richtungswechsel an, z.B. die Reform der technischen Durchführungsorganisationen. (...)

(...) Der Fall Brender hat die Probleme des politischen Zugriffs und der mangelnden Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. (...)

(...) Ich konnte im letzten Jahr nicht alles Notwendige verändern, aber einige Schwerpunkte werden deutlich, z.B. in der bilateralen Zusammenarbeit, der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Einbeziehung der Privatwirtschaft. Wir haben die technischen Durchführungsorganisationen zum 01.01.2011 in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammen geführt. (...)

(...) die FDP hat den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" in der letzten Wahlperiode wegen zahlreicher Mängel zu Lasten der Freiwilligen kritisiert und dazu eine kleine Anfrage an die vorherige Bundesregierung gestellt. Derzeit wird das Projekt evaluiert, weil die Vorbereitung, die Betreuung vor Ort und die Nachbereitung von Träger zu Träger sehr unterschiedlich gehandhabt wird. (...)