Frage an Dirk Niebel von Lars S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Gestatten sie mir, noch einmal auf das Thema Integration des BMZ ins Außenministerium zurückzukommen, Meine konkrete Frage: Wie können Sie die Wähler, die Ihnen geglaubt haben, von der Aufrichtigkeit der Aussagen der FDP überzeugen und damit Schaden von der Demokratie abwenden? Ihre Antworten darauf in diversen Interviews sind aus Sicht der Demokratieentwicklung äußerst unbefriedigend. Wenn es denn jetzt soviele Synergieeffekte gibt durch die Besetzung von BMZ und Außenministerium und keine Nebenaußenpolitik mehr gemacht werden soll, warum hat man dann nicht das BMZ tatsächlich ins Außenministerium integriert? Das war ja eine nicht gerade unwichtige Forderung der FDP vor den Wahlen und entspricht auch der Praxis in den meißten europäischen Staaten,denen man eine moderne Entwicklungspolitik attestiert. Nun hätte ich verstanden, auch wenn ich es nicht gut gefunden hätte, wenn sich in den Koalitionsverhandlungen herausgebildet hätte, dass man das BMZ braucht, z.B. für die CSU. Das nun aber ausgerechnet die FDP dieses Ministrium durch ihren Generalsekretär übernimmt und das in wirklich intellektuell beleidigender Form rechtfertig (entschuldigen Sie den Ausdruck) ist doch schlicht Wählertäuschung.
Sehr geehrter Herr Salzmann,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Die Liberalen hatten sich gegen die Art der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren ausgesprochen und deshalb die Integration des BMZ in das Auswärtige Amt vorgeschlagen. Die Forderung wurde in den Koalitionsverhandlungen nicht umgesetzt. Deshalb stellten sich zwei Möglichkeiten: 1. Jemand anders macht weiter wie bisher oder 2. wir machen es selbst besser.
Wir sprechen in der Außenpolitik mit einer Stimme. Ein eigenes Ministerium betont den Stellenwert, den Entwicklungszusammenarbeit bei dieser Bundesregierung hat. Ich nenne ein weiteres Beispiel: Ein Kriterium für die finanzielle Unterstützung eines Partnerlandes ist eine gute Regierungsführung und die Bereitschaft mitzuwirken. Wenn offizielle diplomatische Beziehungen in einer Krise sind oder das Auswärtige Amt problematische Entwicklungen sieht, kann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch immer die Zivilgesellschaft vor Ort stärken und über die technischen Durchführungsorganisationen den Menschen vor Ort helfen.
Ich will, dass Entwicklungszusammenarbeit sichtbarer und wirksamer wird. Schrittweise gehen wir den Richtungswechsel an, z.B. die Reform der technischen Durchführungsorganisationen. Mehr dazu können Sie auf der Internet-Seite des BMZ unter http://www.bmz.de oder auf http://www.dirk-niebel.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)