Frage an Dirk Niebel von Eckhard N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
Sie haben vollmundig erklärt,dass Sie die Entwicklunghilfe für China streichen. Können Sie mir Ihre Kehrtwendung erklären?
Oder war dies eine Wählertäuschung die gegen den Himmel schreit!! So langansam bin ich von der FDP als Wähler bitter enttäuscht,zumal die Fragen hier von Euch nur noch mit Standartantworten abgeschmettert werden! Sind wir nur Stimmvieh gewesen??
Mfg
E.Neubert
Sehr geehrter Herr Neubert,
es bleibt bei der Ankündigung, die Entwicklungshilfe mit China einzustellen. Für das Jahr 2010 stehen keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. Wir wollen selbstverständlich keine Entwicklungsruinen hinterlassen. Alle zugesagten und in Gesprächen angekündigten Maßnahmen und Vereinbarungen werden ordnungsgemäß zu Ende geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)